Tagesbefehl des Herrn Bundespräsidenten anlässlich Nationalfeiertag 2022

Geschätzte Soldatinnen und Soldaten! Geschätzte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres hat Putin die europäische Sicherheitsarchitektur wie wir sie bisher kannten in ihren Grundfesten erschüttert. Er hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, dass Kriege in Europa ganz nahe unserer Grenzen auch heute noch passieren können und nach wie vor mit Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und schwer bewaffneten Soldaten geführt werden.

Die Österreichische Neutralität ist ein hohes Gut. Wenn wir aber über die Neutralität sprechen, dann bleibt der zweite Satz des Neutralitätsgesetzes oft unerwähnt. Lassen Sie mich ihn zitieren, denn ich finde er ist von großer Wichtigkeit: „Österreich wird diese (Neutralität) mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“

Das Österreichische Bundesheer ist derzeit aber nicht in der Lage, die militärische Landesverteidigung umfassend wahrnehmen zu können. Die rigorose Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte am Budget des Bundesheeres hat ihre sichtbaren Spuren hinterlassen. Dies gefährdet nicht nur den Schutz der österreichischen Bevölkerung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen.
Daher begrüße ich es sehr, dass meine langjährigen Forderungen nach einem ausreichenden Budget für das Bundesheer nun mit einem breiten Parteienkonsens nachhaltig umgesetzt werden.

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