SPÖ-Deutsch zu Stocker: ÖVP hat jahrelang nur Showpolitik betrieben und keinen Finger für europäisches Asylsystem gerührt

Seit fünf Jahren stellt die ÖVP den Kanzler, seit fünf Jahren versagt die ÖVP in der Asylpolitik auf ganzer Linie. „Während die SPÖ konkrete Lösungsvorschläge für eine gemeinsame europäische Asylpolitik vorgelegt hat, setzt die ÖVP auf Spaltung und Populismus, um von ihrem desaströsen Asylversagen und dem katastrophalen Zustand der türkisen Partei abzulenken“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, in einer Reaktion auf die „vollkommen absurden Wortmeldungen“ von ÖVP-Generalsekretär Stocker: „Die ÖVP hat unter den Kanzlern Kurz, Schallenberg und Nehammer nur Showpolitik betrieben und keinen Finger für ein funktionierendes europäisches Asylsystem gerührt. Darum fällt der ÖVP jetzt nichts Besseres ein, als Asylwerber im Winter in Zelten schlafen zu lassen“, kritisiert Deutsch die unwürdige Politik der Regierung. Demgegenüber gehe es der SPÖ darum, Probleme zu erkennen und zu lösen. „Mit dem Kaiser-Doskozil-Papier hat die SPÖ schon 2018 einen elaborierten Plan für ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren vorgelegt“, sagt Deutsch, der betont, dass es Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und die Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten braucht, um die unkontrollierte Migration zu stoppen. „Die Regierung soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen, damit in Österreich wieder sachliche, lösungsorientierte Politik möglich ist“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Service: Das Kaiser-Doskozil-Papier finden Sie hier: https://tinyurl.com/23ynf9ty

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