SPÖ-Leichtfried an Bundesregierung: Tun Sie dem Land einen Gefallen, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!
Teuerung, Korruption, türkiser Selbstbedienungsladen – Handlungsunfähigkeit der türkis-grünen Regierung ist eine Gefahr fürs Land
„Es hat sich leider als wahr herausgestellt, dass es sich reiche Leute mit der ÖVP richten können und das ist eine Gefahr für die Demokratie. Es haben beide Regierungsparteien zu verantworten, dass wir in einer der größten Krisen dieses Landes eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsbereit ist“, fasst SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Situation zusammen, die Neuwahlen zum einzigen Weg machen. Denn die Bundesregierung habe nicht „das Land durch die Krisen“, sondern „die Krisen durch das Land“ geführt. Leichtfried legt der Regierung deswegen nahe: „Tun Sie dem Land einen Gefallen, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.“ ****
An Bundeskanzler Nehammer richtet Leichtfried vier Fragen, um ihm eine Chance zu geben, zu der „endemischen Korruption“, von der manche Zeitungskommentatoren schon sprächen, Stellung zu beziehen: „Werden Sie jetzt aufstehen und klar sagen, dass Sie als Generalsekretär in keiner Form in die untersuchten Vorgänge involviert oder darüber informiert waren? Sind Sie immer noch der Ansicht, die ÖVP hätte kein Korruptionsproblem? Halten Sie den Nationalratspräsidenten angesichts dieser Situation für tragbar? Wird die ÖVP die Zusammenarbeit des Untersuchungsausschusses mit der Justiz gefährden?“ Leichtfried wolle hier auch keine Ausflüchte aufs Strafrecht, wie es Nehammer schon einmal versucht habe: „Meines Erachtens fängt die politische Verantwortung nicht bei der Strafrechtsgrenze an, sondern bei dem, was die meisten Menschen als Moral und Anstand verstehen.“
Leichtfried führt als Beispiel für die Korruption die Verteilung von Millionen an Steuergeld an „Freunderl“ der ÖVP durch die intransparente COFAG an: „Der Rechnungshof hat all unsere Befürchtungen bestätigt. Die Regierung hat Millionen, die an die Falschen, an ihre Freunderl, gegangen sind, zu verantworten. Dieser Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge gehört abgeschafft!“ Die SPÖ bringt deswegen ein Anti-Korruptionspaket ein und bietet den Regierungsparteien an, mitzugehen: „Zeigen Sie, dass Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen.“ Die SPÖ fordert mehr Transparenz bei Postenbestellungen, ein Bundesregierungstransparenzgesetz, transparente Auswertung der Regierungsinserate, die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das durch die Regierung verzögert wird, und eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.
Alleine die Korruption wäre Grund genug für einen Neuwahlantrag, meinte Leichtfried, damit aber nicht genug: „Sie sind nicht in der Lage, mit den Krisen für unser Land richtig umzugehen. Wir haben eine Teuerungswelle mit elf Prozent Inflation, Ihnen ist das wahrscheinlich egal, aber nicht denen, die jeden Tag ums Geld kämpfen müssen.“ Die explodierenden Energiekosten bringen Unternehmen und Menschen in engste Bedrängnis, die Regierung habe jedoch keine Antworten. Leichtfried: „Aussitzen, wegducken, zusammenbleiben wie Pech und Schwefel. Damit ist keinem Menschen geholfen, keiner hat mehr Geld, kein einziger Preis geht dadurch runter, das werfe ich Ihnen massiv vor.“
„Wer kümmert sich in der Regierung um die Teuerung, die Energiewende, die drohende Deindustrialisierung und die Gefährdung der wirtschaftlichen Alleinstellungsmerkmale Österreichs“, fragt Leichtfried und ergänzt: „Niemand kümmert sich darum, weil sie mit der Korruption beschäftigt sind.“ (Schluss) sd/lp
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