Parlamentsspitze im Gespräch mit ihrem moldauischen Amtskollegen Igor Grosu

Zudem traf Nationalratspräsident Rosenkranz den stellvertretenden kirgisischen Parlamentspräsidenten Mederbek Aliev

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter empfingen heute den Präsidenten des Parlaments der Republik Moldau, Igor Grosu, zu einem Austausch im Parlament, nachdem Rosenkranz und Grosu bereits am Vortag die Landwirtschaftliche Fachschule Krems, das IMC Krems sowie den Naturpark Jauerling besucht hatten. Im Rahmen dieses Besuchs wurden weitführende Kooperationen zwischen den beiden Ländern im Bereich Tourismus und Ausbildung thematisiert und durch die Unterzeichnung eines Letter of Intent zwischen dem IMC Krems und Moldau konkretisiert. Beim Arbeitsgespräch im Parlament sicherte der Nationalratspräsident die Unterstützung Österreichs zu den EU-Beitrittsambitionen Moldaus zu. Moldau sei eine stabile und resiliente Demokratie, was ein „Signal der Verlässlichkeit für Europa“ sei. So haben laut dem Nationalratspräsidenten die letzten Wahlen in Moldau gezeigt, dass die Bevölkerung in Richtung EU gehen will. Österreich vertrete in dem Prozess die Position, dass jene Länder, die schon lange am EU-Beitritt arbeiten würden, nicht benachteiligt werden dürften, so Rosenkranz. Dem schloss sich Igor Grosu an. Jeder Beitrittskandidat müsse nach dem Fortschritt seiner Reformen zur EU-Integration beurteilt werden.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit der beiden Länder. Dies umfasst etwa den Austausch über Fragen zum Status der Neutralität in Österreich und Moldau. Zudem zeigten sich beide Gesprächspartner über die guten parlamentarischen Beziehungen erfreut. So wird etwa kommenden Mai eine hochrangige österreichische parlamentarische Delegation in Moldau zu Gast sein. Weiters regte der moldauische Parlamentspräsident eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Forst- und Wasserwirtschaft sowie bei erneuerbarer Energie an.

Beim Austausch zwischen Bundesratspräsident Stotter und dem moldauischen Parlamentspräsidenten drehten sich die Gesprächsthemen um den Krieg in der Ukraine und im Iran, ebenfalls um den EU-Beitrittsprozess sowie um den Umgang Moldaus mit russischen Desinformationskampagnen. Dabei betonte auch Stotter, dass es aus österreichischer Sicht zu keiner Bevorzugung einzelner Beitrittskandidaten kommen dürfe. Was mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine betrifft, dürften diese nicht ohne die Beteiligung der Ukraine und Europas stattfinden, so der Bundesratspräsident. Das sah Grosu ähnlich, der sich für eine starke österreichische Beteiligung beim Wiederaufbau der Ukraine aussprach. Moldau werde dabei eine wichtige logistische Schnittstelle sein.

ROSENKRANZ EMPFING STELLVERTRETENDEN KIRGISISCHEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Zudem empfing der Nationalratspräsident heute den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kirgisistans Mederbek Aliev im Hohen Haus. Dabei standen unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kirgisistan auf Ebene der OSZE, die Vermittlung demokratischer Prinzipien für junge Menschen sowie die touristische Zusammenarbeit beider Länder im Mittelpunkt des Treffens.

(Schluss) med

HINWEIS: Fotos von den heutigen Gesprächen mit Igor Grosu und Mederbek Aliev sowie vom gestrigen Besuchsprogramm in der Wachau finden Sie im Webportal des Parlaments.

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