Wölbitsch/Juraczka: Weiterhin höchst eigenwilliges Krisenmanagement beim Thema Wien Energie

Stadtrat Hanke muss endlich für Transparenz sorgen

Wien (OTS) – Auf der Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses stehe, wie kürzlich von Stadtrat Hanke angekündigt, unter anderem der Beschluss eines Ergänzungsvertrags zum Kreditrahmenvertrag vom 29. August 2022 zwischen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken. Dieser Kreditrahmenvertrag II unterscheide sich vom Kreditrahmenvertrag I insofern als ursprünglich die Ansprüche des Kreditgebers Stadt Wien aus dem Vertrag als nachrangig vereinbart wurden. Diese Nachrangigkeit soll nun – da die unmittelbare Gefahr gebannt scheint – mittels des besagten Beschlusses beseitigt werden. Dafür verzichtet die Stadt nun auf gewisse Zinsleistungen.

„Die ursprüngliche Nachrangigstellung des zweiten Kredits der Stadt Wien offenbart zum wiederholten Male die massive Schieflage bei der Wien Energie, die in der Regel von der Wiener Stadtregierung heruntergespielt wird“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch in einer Reaktion.

Denn offensichtlich verlangten die übrigen Gläubiger der Wien Energie in diesem Zusammenhang eine Nachrangigstellung im Konkursfall. Somit habe die Stadt Wien eine Schlechterstellung für ihr Darlehen gegenüber allen anderen Gläubigern der Wiener Stadtwerke vertraglich akzeptiert bzw. akzeptieren müssen.

„Am 29.August gab es keinerlei Informationen bezüglich der Nachrangigstellung, jetzt werden mehr oder weniger wortlos die Zinssätze reduziert. Konstant bleiben bei dieser Landesregierung nur die fehlende Kommunikation und viele Fragezeichen in Zusammenhang mit dem Handling der Wien Energie-Probleme“, meint Finanzsprecher und Landtagspräsident Manfred Juraczka. „Im Rathaus herrsche“– laut Juraczka – „das Gesetz des Schweigens. Ob das einem fragwürdigen Ehrenkodex oder nur der Überforderung entspringt, bleibt zu ergründen.“

„Anstatt aktuell weiterhin nur Jubelmeldungen zu verbreiten, die lediglich rein auf die aktuelle günstige Marktentwicklung zurückzuführen sind, muss Stadtrat Hanke endlich umfassend über die exakte Chronologie und die Ausmaße dieser Causa Auskunft geben. Sowohl im Finanzausschuss als auch mittels einer schriftlichen Anfrage werden wir die entsprechende Aufklärung einfordern“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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