Energiekosten – Grüne Niederösterreich zeigen EVN an
Helga Krismer: „falsches, abgekartetes Spiel zwischen ÖVP und EVN – Verdacht systematischer Verstöße gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Energie”
„Während die EVN AG Übergewinne macht und damit wirtschaftlich profitiert, gibt sich die ÖVP gönnerhaft mit Stromrabatten vor der Landtagswahl. Das ist ein schäbiges Spiel, da es gesetzlich einen gesetzlich fairen Tarif „Grundversorgung“ geben muss“, erläutert die Landessprecherin Helga Krismer. Die Grünen haben bereits ab Ende September Bürger:innen auf diesen Tarif hingewiesen auf ihrer Homepage, aber weder EVN AG noch ÖVP haben reagiert. „Dass die EVN AG jetzt als Samariter mit einem Hilfsfonds mit Caritas und Diakonie auftritt, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Daher bringe ich eine Anzeige nach NÖ Elektrizitätswesensgesetz bei der BH Mödling ein, dass sich die EVN AG nicht um eine gute Platzierung des Tarifes auf der Homepage bemüht und der angebotene Tarif zu hoch ist.“
Haushaltskund:innen und kleine Unternehmen haben in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas. Soziale Bedürftigkeit oder fehlgeschlagene Versuche bei der Lieferantensuche sind keine gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung auf die Grundversorgung. Jede:r kann mit einem Musterbrief an den entsprechenden Energielieferanten die Grundversorgung beantragen.
Die in der Grundversorgung verrechneten Tarife müssen veröffentlicht werden (z. B. auf der Webseite) und dürfen nicht höher sein, als jene, die der Großteil der Kund:innen des jeweiligen Unternehmens hat. Das ist in der momentanen Situation günstig, weil Bestandskund:innen aufgrund der in den letzten Monaten stark gestiegenen Preise oft deutlich weniger zahlen als Neukund:innen.
Es besteht der schwerwiegende Verdacht, dass die EVN systematisch genau gegen diesen Preisdeckel verstößt. Hinweise darauf liefert ein vergleichender Blick auf die Grundversorgungs- und die Neukund:innentarife:
– Im Grundversorgungstarif wird der Strompreis pro Kilowattstunde mit gut 60 Cent brutto für Haushaltskund:innen und ca. 46,5 Cent netto für Kleinunternehmen beziffert. Als Verbrauchspreis für Gas werden ca. 23 Cent brutto für Haushaltskund:innen und knapp 18 Cent netto für kleine Unternehmen angegeben.
– Ein Blick auf den aktuellen Strom- und Gaspreismonitor der E-Control vom Oktober 2022 zeigt nämlich, dass die Strom- und Gaspreise der EVN pro Kilowattstunde selbst für Neukund:innenhaushalte (ohne Rabatt) günstiger sind, als die in der Grundversorgung angebotenen Tarife – was angesichts der massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise auf den Handelsmärkten stutzig macht.
– Zum Vergleich: Bei Österreichs größtem Stromkonzern Verbund etwa kostet für Haushaltskund:innen in der Grundversorgung eine Kilowattstunde Strom nur etwa 15,5 Cent statt 49 Cent für sonstige Neukund:innen und eine Kilowattstunde Gas knapp 10 Cent (jeweils brutto). Kleinunternehmen bezahlen 14 Cent für Strom und 8 Cent für Gas (jeweils netto).
„ES IST ENTTÄUSCHEND, DASS DIE EVN IN ZEITEN DER GRÖSSTEN ENERGIEKRISE UND HÖCHSTEN TEUERUNG SEIT JAHRZEHNTEN, MUTMASSLICH VERSUCHT, DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN FÜR DIE MENSCHEN IN UNSEREM LAND ZU UMGEHEN. WIR HABEN UNS DAHER ENTSCHLOSSEN, ZWEI ANZEIGEN GEGEN DIE EVN-ENERGIEVERTRIEBSTOCHTER nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz und dem Gaswirtschaftsgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling einzubringen“, so Grüne Niederösterreich-Chefin Vizebürgermeisterin Helga Krismer.
Verstöße gegen das Recht auf Grundversorgung sind in beiden Gesetzen mit hohen Geldstrafen bedroht. Darüber hinaus muss die Behörde jedenfalls im Gasbereich, wenn die EVN durch ihr Verhalten einen Vermögensvorteil erzielt hat, diese Übergewinne für verfallen erklären, sodass sie sozialen Zwecken zufließen.
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Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ
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