VPNÖ-Ebner: Am Tag des Wahltagbeschlusses in NÖ in den U-Ausschuss geladen zu werden zeigt, wie unseriös Politik im Bund geworden ist

Umso wichtiger ist es für unser Bundesland eine Vertrauensallianz zu schließen

St. Pölten (OTS) – „Vor einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Zu mittlerweile 35 stattgefundenen Sitzungen wurden 163 Personen geladen. Am Tag, an dem der Termin für die Landtagswahl in Niederösterreich von der NÖ Landesregierung beschlossen wird, werden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ich geladen. Das ist der letzte Beweis, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern um parteitaktische Spielchen. Der SPÖ geht es um Dirty Campaigning – in einem Frühstart zur Landtagswahl. Ein durchschaubares Spiel und ein schlechter Stil der SPÖ. Hier werden Bedienstete und Steuermillionen für plumpe Parteipolitik missbraucht. Selbstverständlich werden wir einer allfälligen Ladung folgen, selbstverständlich werden wir aber auch klar machen, was von diesem miesen Spiel zu halten ist. Umso wichtiger sind angesichts dieser Umstände, die derzeit stattfindenden Gespräche für eine Vertrauensallianz für Niederösterreich, für Fairness während der bevorstehenden NÖ Landtagswahl. Wir müssen alles daransetzen, Vertrauen in und zwischen den politischen Parteien in unserem Land nicht weiter zu gefährden“, kommentiert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner das Ladungsverlangen der SPÖ.

Volkspartei Niederösterreich
Mag. Günther Haslauer
Pressesprecher
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