AVISO, 17. Nov: Podiumsdiskussion: „Operation Luxor“ – Schlag gegen Kriminalität oder Polizei- und Justizskandal?
ZARA und SOS Mitmensch laden aus Anlass von zwei Jahre „Operation Luxor“ am 17. November um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in den Presseclub Concordia ein. Betroffene und Expert*innen diskutieren unter der Moderation der Journalistin Irene Brickner über die umstrittene Justiz- und Polizeioperation und ihre Folgewirkungen. Auch Vertreter*innen von Justiz- und Innenministerium sind angefragt.
Hintergrund: Am 9. November 2020 stürmten mehr als 900 Polizist*innen die Wohnungen von dutzenden Muslim*innen in mehreren Bundesländern. Der damalige Innenminister Karl Nehammer wohnte der Razzia live in einem Einsatzraum via Bildschirm bei und ließ dazu ein Foto von sich veröffentlichen. Er sprach von einem „entscheidenden Schlag gegen die Muslimbrüderschaft und gegen die Hamas in Österreich“. Doch bereits kurz darauf bot sich ein ganz anderes Bild, das sich in den vergangenen zwei Jahren immer mehr erhärtet hat.
Inzwischen wird in Medienbeiträgen von einer „Justizfarce“ gesprochen. Trotz schweren Vorwürfen wie etwa „Terrorfinanzierung“ oder „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ wurde bislang keine einzige Anklage erhoben und auch keine Untersuchungshaft ausgesprochen. Bei 25 Beschuldigten mussten die Ermittlungen gänzlich eingestellt werden. Hausdurchsuchungen und Telefonabhörungen wurden für rechtswidrig erklärt. Darüber hinaus wurden Gutachter*innen, deren Expertise eine entscheidende Rolle beim Vorgehen der Justiz gespielt haben, gerichtlich für befangen erklärt. Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes von der Universität Wien spricht in einem Radio-Interview von einer „schweren Belastung“ für die Betroffenen der Razzia, die seit nunmehr zwei Jahren als verdächtig geführt werden und zum Teil auch sozial und wirtschaftlich blockiert seien. Betroffene selbst beschreiben das brachiale Vorgehen der Polizei als traumatisierend, insbesondere für Kinder, die bei der Wohnungserstürmungen anwesend waren.
Kritik gibt es auch daran, dass für die Planung der „Operation Luxor“ die akute Bekämpfung von Terrorismus hintangestellt wurde. Eine bereits geplante Einvernahme des späteren Wien-Attentäters wurde aufgrund der aufwändigen Vorbereitungen für die Razzia verschoben. Auch steht der Vorwurf im Raum, die große politische Inszenierung rund um die Razzia habe dem Zweck gedient, vom Versagen im Vorfeld des Anschlags abzulenken.
Darüber hinaus steht die Frage im Raum, ob es bei der „Operation Luxor“ auch um das ging, was das Team rund um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Chats als „Knallerpolitik“ bezeichnet hat, nämlich im Rahmen einer populistischen und teilweise rassistischen Agenda für populäre Aufreger zu sorgen.
DAZU DISKUTIEREN UNTER DER MODERATION VON IRENE BRICKNER (JOURNALISTIN):
* Dr. Reinhard Kreissl (Kriminalsoziologe)
* Dr. Benjamin Opratko (Politikwissenschaftler)
* Mag. Leonhard Kregcjk (Anwalt des Betroffenen Politologen Farid Hafez)
* Meysara Majdoub Vertreterin der Kinderrechts-Organisation ACT-P
* Vertreter*in Innenministerium (angefragt)
* Vertreter*in Justiz (angefragt)
PODIUMSDISKUSSION: „OPERATION LUXOR“ – SCHLAG GEGEN KRIMINALITÄT ODER POLIZEI- UND JUSTIZSKANDAL?
DATUM: 17.11.2022, 19:00 – 20:30 Uhr
ORT: Presseclub Concordia
SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
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