SPÖ-Plenarvorschau – Abstimmung über Neuwahlantrag, SPÖ-Antrag zu Gaspreisdeckel und Winterhilfe

Leichtfried/Krainer: Kritik an „Budget, das keinen Preis senkt“

Die Debatte zum Budget und ein SPÖ-Neuwahlantrag sind die zentralen Themen der kommenden Plenarwoche. Am Dienstag wird per Fristsetzungsantrag über den Neuwahlantrag abgestimmt, informiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Türkis-Grün sollte erkennen, dass ihre Regierung am Ende ist und die Reißleine ziehen. Angesichts des ÖVP-Korruptionssumpfs und des Versagens von Nehammer und Kogler in der Teuerungskrise sind rasche Neuwahlen und ein Neustart das beste“. Auch das türkis-grüne Budget, das diese Woche debattiert wird, biete keine Antworten auf die Krise. „Steuergeldverschwendung ohne Wirksamkeit, ohne Effizienz und ohne Zukunftsinvestitionen“, so die Kritik von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. ****

Es werde Steuergeld „ohne Maß und Ziel“ ausgegeben, neun Mrd. Euro „für wirkungslose Einmalzahlungen, die verpuffen“, kritisiert Jörg Leichtfried. Was fehlt sind Maßnahmen, die die Preise senken. Die SPÖ wird im Zuge der Budgetdebatte einen Antrag für einen Gaspreisdeckel und für Winterhilfe zum Erlass der Gasrechnungen im Dezember einbringen und abstimmen lassen, kündigt der stv. Klubvorsitzende an.

Leichtfried: „Deutschland zeigt, wie es geht. Dort kommt der Gaspreisdeckel und österreichische Haushalte und Betriebe zahlen dann bald doppelt so viel für Gas wie die deutschen Nachbarn. Unsere Wirtschaft kann dann nicht konkurrieren.“ Die Regierung müsse deshalb dringend beginnen, den Gaspreisdeckel vorzubereiten. Bis dieser wirkt, soll den Menschen und den Betrieben mit einem Erlass der Gasrechnung für Dezember über den Winter geholfen werden, so die Forderung der SPÖ.

Dass das Budget von Finanzminister Brunner keine Maßnahmen enthält, um die Preise zu senken sei „der größte wirtschaftspolitische Fehler“, sagt auch Budgetsprecher Krainer. Statt endlich wie angekündigt und auch von der EU verlangt eine Übergewinnsteuer umzusetzen, werden Konzernsteuern, sprich die KöSt, sogar gesenkt. Das rächt sich auch bei den Zukunftsinvestitionen, die nötig wären. „Den Universitäten fehlen 1,2 Mrd. Euro, im Bildungsbereich soll es nach 2023 sogar Kürzungen geben“, erklärt Krainer. Sein Resümee: „Das ist kein Krisenbudget, sondern eine Budgetkrise.“ (Schluss) ah/up

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