Dublin III statt Zwangszelten

MFG gegen Zelt- und Containerverpflichtung des Landes durch den Bund

ALS „ENDLICH EINMAL BÜRGERNAH“ BEZEICHNET OBERÖSTERREICHS MFG-LANDESPARTEIOBMANN JOACHIM AIGNER DAS VORGEHEN VON ÖVP-BÜRGERMEISTER AUS ST. GEORGEN/ATTERSEE FERDINAND AIGNER. DIESER BEKÄMPFTE ERFOLGREICH MIT BAUBESCHEIDEN DIE VON DER BUNDESREGIERUNG AUFERLEGTE ZWANGSBEHERBERGUNG VON WIRTSCHAFTSMIGRANTEN IN DER DIESBEZÜGLICH OHNEHIN SCHON ÜBERLASTETEN GEMEINDE.
So sieht Aigner hinter der „Zwangsbeglückung“ durch das Innenministerium mittels Zeltdörfern „eine sinnlose Aktion mehr, um von der Unfähigkeit des Innenministeriums, die Binnengrenzen zu schützen, abzulenken“. Die Hausaufgaben, welche das Innenministerium nach Joachim Aigner endlich angehen sollte, wären demnach „deutlich raschere Asylverfahren, ein funktionierender Grenzschutz, Sicherung des österreichischen Staatsgebietes vor illegaler Migration sowie ernst gemeinte Gespräche zur Vereinbarung von bilateralen Abkommen mit unseren Nachbarstaaten“.

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