Asyl – SPÖ-Deutsch: „Nehammer und Kickl sind bei Asylpolitik Komplettversager!“

SPÖ hat mit Kaiser-Doskozil-Plan vernünftige Lösungen – ÖVP für Unterbringungskrise verantwortlich – „Nehammer hofiert mit Orban jenen Mann, der Flüchtlinge nach Österreich weiterwinkt“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an aktuellen Äußerungen von ÖVP-Kanzler Nehammer in Sachen Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Asylpolitik geäußert. „Nehammer und die ÖVP, die mit kurzen Unterbrechungen seit über 20 Jahren die Innenminister*innen stellt, haben in der Asylpolitik nichts weitergebracht, auch die FPÖ mit ihrem damaligen Innenminister Kickl hat in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung hier völlig versagt. Nehammer und Kickl sind bei der Asylpolitik Komplettversager, die das eigene Scheitern wortreich beklagen, obwohl sie die Verantwortung dafür tragen. Mit ihrer gescheiterten Asyl- und Integrationspolitik fördert die ÖVP letztlich das Entstehen von Parallelgesellschaften und ist verantwortlich für die Unterbringungskrise“, betonte Deutsch, der klarstellt, dass die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP mit dem Kaiser-Doskozil-Positionspapier über einen umfassenden Plan verfügt und für lösungsorientierte Sachpolitik nach dem Motto „Integration vor Zuzug“ steht. ****

     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Versagensliste von ÖVP und FPÖ bei der Asylpolitik ist lang und sie wiegt schwer. Weder wurde die Balkanroute geschlossen noch wurden neue Rückübernahmeabkommen ausgehandelt. Und auch die im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ angekündigte Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt. Und es wurden von ÖVP und FPÖ auch keine Maßnahmen zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt – und das, obwohl der EU-Ratsvorsitz Österreichs 2018 dazu die Möglichkeit geboten hätte. Genauso wenig wurden die von der SPÖ seit langem geforderten UNHCR-konformen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen auf Ebene der Europäischen Union forciert, die nötig sind, um unkontrollierte Migration zu stoppen“, so Deutsch mit Verweis auf den umfassenden SPÖ-Plan, in dem die SPÖ u.a. auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren vorschlägt.

     Dass Nehammer jetzt ankündigt, auf europäischer Ebene über den EU-Außengrenzschutz „diskutieren“ zu wollen, ist für Deutsch „das nächste leere Versprechen. Nehammer will den Menschen wieder Sand in die Augen streuen und vom eigenen Versagen ablenken. Statt endlich Lösungen zu liefern, reist Nehammer lieber nach Belgrad, wo er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban ausgerechnet jenen Mann hofiert, der die Flüchtlinge einfach nach Österreich weiterwinkt“, so Deutsch, für den feststeht: „Nehammer ist wieder einmal auf Verantwortungsflucht und der ÖVP-Kanzler hat weder Lösungskompetenz noch Leadership.“ Das zeige sich auch in der Debatte rund um die Europäische Menschenrechtskonvention. „Die ÖVP ist hier völlig zerrissen und hat keinerlei Linie – das zeigt, dass Nehammer nicht einmal die eigene Partei im Griff hat“, so Deutsch, der klarstellt, dass die Menschenrechte unteilbar sind. (Schluss) mb/bj 

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