FPÖ – Belakowitsch: Arbeitsminister Kocher legt dem Nationalrat ein unehrliches Budget vor

Keinerlei vorausschauende Planung im Arbeitsbereich, Kostenüberschreitungen schon jetzt so gut wie sicher

„Sie verschließen die Augen vor der Realität! Experten erwarten im kommenden Jahr einen Wirtschaftsabschwung und damit auch mehr Arbeitslose. Diese Prognose ist im Arbeitsmarktbudget 2023 jedoch nicht abgebildet. Das ist unehrlich“, adressierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch heute an ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher. Dieser habe zudem bereits bestätigt, dass er selbst mit einer Überschreitung des Budgets rechne. „Auch die Abgeordneten, die dieses Budget beschließen, wissen das. Anstatt sich auf diese Weise durchzuschwindeln, sollte der Arbeitsminister lieber eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Davon ist bislang jedoch nichts in Sicht“, bedauerte Belakowitsch.

Die Klagen rund um den Arbeitsmarkt seinen beinahe seit Jahren dieselben, erklärte die FPÖ-Abgeordnete: „Seit ich im Hohen Haus bin, höre ich von einem Fachkräftemangel, höre ich davon, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe – und trotzdem haben wir 300.000 Menschen, die man auf diesem Arbeitsmarkt nicht unterbringen kann. Warum gelingt das nicht? Offenbar sind Leute beim Arbeitsmarktservice gemeldet, die entweder nicht arbeitsfähig oder arbeitswillig sind. Dort müssen Sie als Minister ansetzen und Maßnahmen setzen, um diese Menschen entsprechend nachzuschulen.“

Es passiere aber nichts, stattdessen klopfe sich der Arbeitsminister für seine Politik auf die Schulter – Stichwort „Projekt Sprungbrett“. Hier sei es zwar gelungen, einige Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, aber: „Durch die sinnlosen Corona-Lockdowns haben Sie den Arbeitsmarkt kaputt gemacht. Sie haben das Land heruntergefahren, obwohl viele Experten dafür appelliert haben, das Land offen zu halten. Kein anderes westlich geprägtes Land hatte so viele Lockdown-Tage wie Österreich – der Nutzen für die Gesundheit war null, der Schaden für den Arbeitsmarkt dafür enorm“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Das vorliegende Arbeitsmarkt-Budget erlaube keine aktive und vorausschauende Arbeitsmarkt-Politik. Der von Experten prognostizierte Anstieg bei den Arbeitslosen sei finanziell im Budget nicht berücksichtigt. Die FPÖ lehne diese Art der Politik ab und werde dem Haushalt in diesem Bereich daher nicht zustimmen.

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