FPÖ – Kaniak: FPÖ fordert zusätzliche 150 Millionen Euro für Krankenanstaltenfinanzierung

Im Gesundheitsbudget 2023 fehlt es weiterhin an langfristiger Planung und Finanzierung

Der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak kritisierte in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat einmal mehr die Mittelverschwendung aufgrund „einer komplett fehlgeleiteten Corona-Politik von ÖVP und Grünen“. 2,86 Milliarden Euro an Ausgaben im Gesundheitsbudget seien nach dem FPÖ-Gesundheitssprecher zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, doch betrachte man das Budget im Detail, so würde das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung einmal mehr sichtbar werden: „Knapp die Hälfte des Gesamtbudgets fließen in die Beseitigung der Kollateralschäden durch die fehlgeleitete Corona-Politik. Ein gutes Beispiel für die Steuergeldverschwendung par Excellence ist der Budgetposten der COVID-19-Impfstoffbeschaffung: Obwohl wir derzeit über 20 Millionen Impfdosen lagernd haben, muss Österreich im nächsten Jahr bedingt durch eine Abnahmeverpflichtung weitere 300 Millionen Euro für zusätzliche Impfstoffe ausgeben, die wir gar nicht benötigen!“

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