SP-Vorschau auf die kommende Landtagssitzung

Klubobmann Hundsmüller zu den Themen Kinderbetreuung, Wohnen und Heizkosten

St. Pölten (OTS/NLK) – In einer Pressekonferenz in St. Pölten am Mittwochvormittag gab Klubobmann Reinhard Hundsmüller eine Vorschau auf die Landtagssitzung am Donnerstag, 17. November, in der die SP einen starken Fokus auf das Thema Kinderbetreuung, besonders die gratis Nachmittagsbetreuung, legen wird. Hundsmüller: „Wir werden einen Dringlichkeitsantrag stellen, den landesgesetzlich vorgeschriebenen Betrag von 50 Euro monatlich zu reformieren, damit die Betreuung gratis ist.“ Dies bringe den Familien in Niederösterreich jährlich 600 Euro und würde eine Investition seitens Land von 20 Millionen Euro benötigen, die laut Hundsmüller aufbringbar wären.

„Eltern sollen entscheiden können, ob sie ihre Kinder frühzeitig in den Kindergarten geben und so insbesondere Frauen die Möglichkeit haben, Vollzeitbeschäftigung anzunehmen und nicht in die Teilzeit gedrängt zu werden“, sagte Hundsmüller, denn diese sei das größte Problem für Frauen, besonders für Alleinerziehende, da sich die Frauen in Teilzeit kein entsprechendes Pensionseinkommen sichern könnten.

Die SP-Anträge werden unter anderem auch die Trennung von Bildungs-und Betreuungszeit zum Inhalt haben, denn der Kindergarten sie die erste vorschulische Bildungseinrichtung, daher solle auch die Betreuungszeit am Nachmittag Bildungszeit sein. „Wir brauchen zudem eine Ausbildungsoffensive für Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen“, denn hier würden 700 Kräfte fehlen, so der Klubobmann weiter, außerdem eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Gemeinden für die Implementierung neuer Kindergartengruppen und bauliche Veränderungen. Auch Englisch bereits im Kindergarten sei für das Bestehen in der heutigen Zeit und in Zukunft unabdingbar, genauso wie die Sicherstellung der Inklusion von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf.

Überdies werde die SP in der Landtagssitzung zahlreiche Anträge zum Thema leistbares Wohnen einbringen – unter anderem ein Dringlichkeitsantrag zur rückwirkenden Öffnung der Wohnbauförderung für Wohnraum bis 2010 oder auch „einen Resolutionsantrag zum Thema Heizkostenzuschuss für Einpersonenhaushalte“, erklärte Hundsmüller. Derzeit gebe es 26.000 solcher Haushalte, „und davon sind 16.500 vom erhöhten Heizkostenzuschuss ausgeschlossen“. Diese Haushalte würden mit ihrem Einkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz von knapp über 1.000 Euro übersteigen, „wir möchten diesen bis zur Höchstbemessungsgrundlage öffnen, was Mehrkosten von fünf Millionen Euro bedeuten würde“, so Klubobmann Hundsmüller abschließend.

Auch diverse Gesetzesänderungen strebe die SPNÖ an, wie zum Beispiel eine bundeseinheitliche Regelung für das Hundehaltegesetz.

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