SPÖ-Yildirim: „Budgeterhöhung für Justiz ist gut, es fehlen aber große Reformen“

Mehr Mittel zur Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität, Strafvollzug und Personal nötig

Positiv beurteilte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Aufstockung des Justizbudgets um 11,5 Prozent für das kommende Jahr: „Unsere Justiz arbeitet gut, sie gibt Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und die Bevölkerung hat hohes Vertrauen in sie. Es gibt aber nach wie vor eine Reihe von offenen Baustellen.“ So sieht Yildirim weiterhin Mankos im Personalbereich: „Es gibt neue und sehr schnelle Formen der Kriminalität wie Cybercrime oder Hass im Netz und dem wird das Budget nicht gerecht. Hier müssen wir schneller reagieren und investieren. ****

Ob IT-Expert*innen, Kanzleikräfte, Rechtspfleger*innen oder auch bei der Justizwache, wo es keine einzige Planstelle mehr gibt: überall brennt es. „Mehr Budget ist daher wichtig, damit die Justiz nicht den vielzitierten ‚stillen Tod‘ stirbt. Damit wird der laufende Betrieb aufrechterhalten, viel mehr aber nicht“, konstatierte Yildirim.

„Ich anerkenne das Bemühen um eine gute Justizpolitik, dennoch vermisse ich die großen notwendigen Reformen wie zum Beispiel die Bundesstaatsanwaltschaft. Daher werden wir dem Budget nicht zustimmen, unterstützen aber sehr gerne beim Einsatz um eine unabhängige Justiz“, schloss die SPÖ-Justizsprecherin. (Schluss) PP/YY/lp

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