Stocker: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget gewährleistet, dass es auch so bleibt
Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich
„Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung und diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich“, lobte Nationalratsabgeordneter Christian Stocker, Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, das Budget, welches auch ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit beinhaltet.
„Das Innenministerium und Bundesminister Gerhard Karner sind in Wirklichkeit der Sicherheitsdienstleister für die Republik Österreich. 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen dafür, dass in unserer Republik die Kriminalität bekämpft wird, dem Terrorismus entgegengewirkt wird, das Krisenmanagement funktioniert und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Daher wird das Innenressort im Jahr 2023 insgesamt um rund 405 Millionen mehr zur Verfügung haben als im Vorjahr – insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro“, betonte Stocker, und weiter: „Mit diesem Budget werden die Grenzen geschützt. Das ist in diesen Zeiten notwendiger denn je. Das heißt, dass eine personelle Verstärkung beim Grenzschutz erfolgt und dass auch modernste Technik zum Einsatz kommt.“
„Mit diesem Budget wird Österreich resilienter gemacht, auch indem wir die Cybersicherheit erhöhen. Wer die Bekämpfung von Hass im Netz ernst meint, der müsste zur Klarnamenpflicht stehen. Denn es ist vollkommen unverständlich, weshalb es von der Meinungsfreiheit umfasst sein soll, wenn man unter dem Deckmantel der Anonymität die grauslichsten und furchtbarsten Beschimpfungen von sich geben kann“, so Christian Stocker in seiner Parlamentsrede. (Schluss)
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