SPÖ-Krainer rechnet mit ÖVP-Budgetpolitik ab: Kinderarmut steigt, Hörl steigert Gewinne, Brunner prolongiert Korruption

Zum Abschluss der Budgetdebatte im Nationalrat hat sich der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer noch einmal grundsätzlich der Budgetpolitik der Regierung gewidmet und an Beispielen gezeigt, wie sehr die Ergebnisse zu wünschen übrig lassen. „Die Kinderarmut ist gestiegen, die Gewinne des Herrn Hörl (des ÖVP-Abgeordneten und Hotelbesitzers; Anm.) sind gestiegen“, so Krainer, der beides nicht gut findet. Er fragt, ob ÖVP-Finanzminister Brunner von Hörl und allen anderen, „die sich durch Überförderung eine goldene Nase verdient haben“, das Geld zurückverlangt hat oder „hat Hörl zurückgezahlt?“ Die Antwort gibt Krainer selbst, zweimal nein. „Das ist ein vernichtendes Urteil für die Politik der ÖVP.“ ****

Nein lautet auch die Antwort von Krainer, der auch Fraktionsführer seiner Partei im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist, auf die Frage, ob Brunner „im Epizentrum der ÖVP-Korruption aufgeräumt hat“.

Krainer erinnerte daran, dass jener Mitarbeiter im Finanzministerium, der viele Zahlungen in Zusammenhang mit dem Beinschab-Tool genehmigt hat, immer noch da ist, dass jener Mitarbeiter, der sich gemeinsam mit Schmid um die Steuersache Wolf gekümmert hat, zum Gruppenleiter befördert wurde, und dass jener Finanzbeamte, der mitgeholfen hat, den Wunschkandidaten des ÖVP-Klubobmanns Wöginger für die Leitung eines Finanzamts gegen die objektiv sehr viel besser qualifizierte Bewerberin durchzusetzen, heute das Finanzamt Österreich leitet.

„Finanzminister Brunner prolongiert das System der Korruption. Die Politik der ÖVP steht nur für drei Gruppen: für Millionäre, für Konzerne und für sich selbst“, resümiert Krainer, für den nur noch eine Frage offenbleibt: „Wie lange wollen die Grünen dieses System der Korruption noch stützen?“

Und schließlich erneuerte der SPÖ-Budgetsprecher seine Kritik an der Senkung der Körperschaftssteuern. In einer Zeit, in der die Energiekonzerne Milliarden an Zufallsgewinnen einfahren, die die Haushalte und Unternehmen zahlen, „senkt die Regierung den Konzernen die Steuern – das geht nicht. So einem Budget können wir niemals zustimmen“. (Schluss) wf/lp

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