Die Parlamentswoche vom 21. bis 25. November 2022
Untersuchungsausschuss, internationale Termine
Nach den intensiven Budgetberatungen setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Südkorea auf. Das Bundesratspräsidium reist nach Deutschland.
MONTAG, 21. NOVEMBER 2022
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 25. November für einen offiziellen Besuch nach Südkorea. Am Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem Präsidenten der südkoreanischen Nationalversammlung Kim Jin-pyo sowie dem Präsidenten des Global Green Growth Institute und ehemaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Zudem besucht der Nationalratspräsident die Gedächtnisstätte für den Korea-Krieg sowie Itaewon, einen Stadtteil von Seoul, wo bei einer Halloween-Party am 29. Oktober 2022 durch eine Massenpanik mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen sind.
DIENSTAG, 22. NOVEMBER 2022
Bundesratspräsidentin Korinna Schumann absolviert mit einer Delegation der Länderkammer einen offiziellen Besuch in Deutschland bis 25. November. Anlässlich der Übernahme der deutschen Bundesratspräsidentschaft durch Hamburg unter dem Motto „Horizonte öffnen“ sind Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesrates und Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher geplant. Zudem stehen unter anderem Treffen mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau sowie mit dem Vorsitzenden der deutsch-österreichischen Parlamentarier:innengruppe im Deutschen Bundestag Josef Rief am Programm.
MITTWOCH, 23. NOVEMBER 2022
10.00 UHR: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem ehemaligen Geschäftsführer der ABBAG und COFAG, einem Aufsichtsratsvorsitzenden der ABBAG sowie einem Mitarbeiter in der Finanzmarktaufsicht fort. Informationen zum Zutritt für Medien bietet die Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)
DONNERSTAG, 24. NOVEMBER 2022
09.00 UHR: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, Nationalratsabgeordnetem Franz Hörl sowie dem Dienststellenleiter von Innsbruck des Finanzamts Österreich fort. Geladen sind an diesem Tag zudem ein Unternehmer bzw. Investor sowie eine Mitarbeiterin des Finanzamts für Großbetriebe. Informationen zum Zutritt für Medien bietet die Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)
(Schluss) keg/lan
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