Nationalrat verurteilt einhellig die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran

Abgeordnete fordern, Vorgehen seitens iranischer Einrichtungen in Österreich genauer zu beobachten und zu ahnden

Mit Nachdruck verurteilte heute der Nationalrat einhellig die gewaltsame Niederschlagung der aktuellen Proteste im Iran. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die wegen Nichteinhaltung einer Kleidungsvorschrift ihr Leben lassen musste, ruft seit Wochen zahlreiche Iranerinnen und Iraner zu Demonstrationen auf die Straße. Die Rednerinnen und Redner gingen in ihren Debattenbeiträgen mit dem iranischen Mullah-Regime wegen dessen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung hart ins Gericht. Sie betrachteten den heutigen Iran als eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt und erinnerten daran, dass iranische Drohnen im Einsatz gegen die Ukraine sind und Terrornetzwerke vom Iran unterstützt werden. Man sollte auch seitens der Regierung genauer auf die Umtriebe iranischer Diplomaten in Österreich hinschauen, so die Äußerungen der besorgten Abgeordneten. Immer wieder wurde der Ruf nach weiteren Sanktionen der EU gegenüber dem Iran laut. Die Debatte verlief auch in Anwesenheit von iranischen Frauen und Männern, die in Österreich leben. Sie und deren Familien im Iran sind direkt von den Menschenrechtsverletzungen und Tötungen betroffen. 

Die angenommene Resolution stellt aus der Sicht der Abgeordneten eine wichtige Unterstützung der Menschen im Iran dar sowie der Exiliraner:innen und soll auch als ein Zeichen der Solidarität dienen. Grundlage für den klaren politischen Aufruf bot ein Entschließungsantrag der SPÖ, der im Außenpolitischen Ausschuss noch abgeändert worden war. Konkret ersuchen die Abgeordneten die Bundesregierung, gegenüber dem Iran unmissverständlich klarzumachen, dass Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, sowie Versammlungs- und Pressefreiheit gewahrt werden müssen. Zudem sprechen sie sich für eine rasche und transparente Aufklärung der Todesursache von Mahsa Amini aus sowie für eine unverzügliche Freilassung der im Zuge der Proteste inhaftierten Demonstrant:innen und Journalist:innen.

SCHALLENBERG: MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR, DIE EU UND ÖSTERREICH SCHAUEN NICHT WEG

Für ihn als Außenminister sei die Entschließung eine wichtige Rückenstärkung, betonte Alexander Schallenberg. Er nannte das Vorgehen des islamischen Regimes und der Sittenwächter “erschütternd und archaisch”. Österreich habe immer die Hoffnung gehabt, dass der Iran zur internationalen Gemeinschaft zurückkehre, weshalb man die Tür immer offen gehalten habe. Umso bitterer empfinde man nun die aktuelle Entwicklung. Schallenberg ließ nicht unerwähnt, dass der Iran an Russland Drohnen liefert und sich damit an den Kriegsverbrechen mitschuldig mache. Nun werde auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Der Außenminister unterstützte daher ausdrücklich die bisherigen Sanktionen gegen den Iran, denn klare Worte reichen nicht, wie er betonte. Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Weder die EU noch Österreich würden wegschauen, sondern vielmehr die Menschen im Iran klar unterstützen.

HARTE WORTE UND STRIKTE VERURTEILUNG DES MULLAH-REGIMES

“Wir stellen uns auf die Seite der protestierenden Menschen im Iran”, sagte Eva Maria Holzleitner (SPÖ), denn sie gingen trotz der blutigen Exzesse des Mullah-Regimes auf die Straße, um den repressiven Kurs zurückzudrängen. “Sie erwarten auch ein starkes Statement von uns.” Das könne aber nur der erste Schritt sein, so die SPÖ-Mandatarin, die wie Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Pia Philippa Strache (o.F.) weitere Sanktionen forderte. Man müsse den Druck auf dieses “brutale, faschistische Regime” erhöhen, so Strache. Ähnlich Harald Troch (SPÖ), der das iranische Regime des Missbrauchs der Religion bezichtigte und von einer “Entmenschlichungspolitik” sprach, die gekennzeichnet sei durch Schießbefehle auf friedliche Menschen, durch Verhaftungen und Entführungen. Es würden sogar Tote verschwinden, damit man auf ihren Körpern keine Zeichen der Folter findet, berichtete Troch.

Was im Iran passiert, darf durch andere Krisen nicht verdeckt werden, unterstrich Reinhold Lopatka (ÖVP). Er zollte dem Mut der Iranierinnen und Iraner großen Respekt, die trotz der Brutalität der dortigen Exekutive auf die Straße gehen. Die Proteste hätten sich zur größten Demonstration seit der Etablierung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 ausgewachsen, sagte er und wies darauf hin, dass bereits 328 Menschen, darunter 47 Kinder, getötet worden seien. Das iranische Parlament habe zudem die Justiz beauftragt, so rasch wie möglich gegen die 227 Gefangenen vorzugehen, die “gegen Gott kämpfen”, und das sei der Code für die Todesstrafe.

Das iranische Regime ist kein verlässlicher Partner, unterstrich auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), die ebenfalls eine klare Haltung in Österreich und Europa sowie Sanktionen einforderte. Die aktuellen Demonstrationen im Iran interpretierte sie als einen “Point of no Return”, da sich die Menschen nicht mehr von der Straße zurückdrängen ließen. Dafür brauchen sie aber auch internationale Unterstützung. Österreich stehe hinter der iranischen Exilcommunity, unterstrich sie und bezeichnete das Mullah-Regime zudem als eine geopolitische Gefahr.

ABGEORDNETE FORDERN, ISLAMISCHE EINRICHTUNGEN UND DIPLOMATEN GENAU ZU BEOBACHTEN

Sowohl Reinhold Lopatka (ÖVP) als auch Helmut Brandstätter (NEOS), Martin Engelberg (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ) thematisierten islamische Einrichtungen in Österreich und warnten in diesem Zusammenhang vor falscher Toleranz und Naivität. Insbesondere sprachen sie damit das Islamische Zentrum im 21. Bezirk an und meinten, man dürfe hier keinesfalls vor gewissen Tendenzen die Augen verschließen und wegschauen. Sie machten aber auch darauf aufmerksam, dass man genau die “Umtriebe” einiger Diplomaten der iranischen Botschaft in Wien beobachten müsse, dass man genau darauf schauen müsse, inwieweit unter dem Mantel der Immunität von diesen Bedrohungen ausgehen oder Spionage betrieben wird. Und sie waren sich darin einig, dass man gegebenenfalls auch Diplomaten ausweisen müsse.

Auch in Österreich dürften Frauen nicht unterdrückt, bedroht und vergewaltigt werden, ergänzte Martina Kaufmann (ÖVP). Sie ersuchte die anderen Abgeordneten, deren internationale Kontakte zu nützen, um die Entschließung auch umsetzen zu können. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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