NEOS Wien: Wiederkehr fordert in Asylfrage Konsequenzen für säumige Bundesländer

Ausgleichszahlungen für Nicht-Erfüllen der Quote

Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien rückte Landessprecher Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auch das Thema Asyl in den Fokus seiner Rede.

Wiederkehr betonte, dass Wien als Menschenrechtsstadt immer bereit sei, zu helfen. So habe man heuer allein an Wiener Schulen über 4.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen – das entspricht 160 zusätzlichen Schulklassen.

„Wien hilft, wo es kann. Daran wird sich auch nichts ändern. Aber innerhalb Österreichs wird Wien oft allein gelassen und das kann nicht sein! Wenn Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung übererfüllt – mit 180% – und andere sich ständig weigern, ihren Anteil zu übernehmen, dann ist das nicht fair und ein Bruch der Vereinbarungen. Ich bin dafür, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten!“

Wiederkehr hält fest, dass Wien weiterhin qualifizierte Zuwanderung braucht: „Wir bieten den Menschen, die zu uns kommen, Chancen. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch einfordern, dass alle sich an unsere gemeinsamen Werte – die Werte der liberalen Demokratie – halten! Das gilt für Zuwanderer genauso wie für ÖVP-Klubobmänner, die die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellen!“ 

BILANZ UND AUSBLICK 

Fast auf den Tag genau 2 Jahre nach Angelobung der Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS zieht der Landessprecher und Vizebürgermeister auch Bilanz über das bisher Erreichte: „Wir haben mehr Transparenz in die Stadt gebracht mit der Reform der U-Kommission, der Einführung von Förderrichtlinien, einem neuen Petitionsrecht, einer Whistleblowing-Plattform und vielem mehr. Wir haben einen verbindlichen Plan, dass Wien bis 2040 CO2-neutral sein wird. Es ist bemerkenswert, dass wir das Budget für den Radwegeausbau von fünf auf 20 Millionen Euro pro Jahr vervierfacht haben, dass wir 100 Millionen Euro für die Begrünung der Grätzl ausgeben, dass wir fünf Mal so viele Photovoltaik-Anlagen bauen wie unter der vorigen Regierung. Das alles zeigt: Mit NEOS ist frischer Wind nach Wien gekommen – und das tut der Stadt und den Bewohnerinnen und Bewohnern gut!“

Im Bildungsbereich verweist Wiederkehr auf die Aufstockung der Sprachförderkräfte und die Verdopplung der Assistenzstunden in den Kindergärten, auf die administrativen Kräfte für alle Wiener Schulen, auf die Aufstockung der Schulsozialarbeiter:innen um ein Drittel sowie auf zwei weitere zentrale Projekte: „Das Wiener Bildungsversprechen ist ein Schulentwicklungsprojekt, das es so in Österreich noch nie gegeben hat. Wir entwickeln Schulen gezielt weiter und sorgen so dafür, dass die Schule ums Eck auch die beste Schule für die Kinder sein wird. Und mit den Wiener Bildungschancen schaffen wir ab dem nächsten Schuljahr die Möglichkeit, dass alle Wiener allgemeinbildenden Pflichtschulen externe Workshops völlig kostenfrei online buchen können. So bringen wir Input von außen an die Schulen – vom Anti-Mobbing-Kurs bis zu Wirtschaftsthemen wird es ein breit gefächertes Angebot geben!“ 

MOTOR FÜR INNOVATION 

NEOS sieht sich als Motor für Innovation in der Stadt – daher wird am Samstag bei der Mitgliederversammlung auch noch über die NEOS-Positionen zum Stadtentwicklungsplan (STEP) 2035 abgestimmt, der noch in dieser Legislaturperiode erstellt wird. Diese Positionen sind in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung in den vergangenen sechs Monaten erarbeitet worden.

Neos Landespartei Wien
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
0664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

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