17. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema „Die Länder brauchen mehr Unterstützung durch den Bund bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz“ hatte die SPÖ eingebracht.

LAbg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) forderte „in den aktuell schwierigen Zeiten“ kreative, gerechte und rasche Lösungen für Wiener*innen, aber auch für alle Österreicher*innen. Die Stadt setze stets strategisch Maßnahmen. „Aber vor allem bei den großen Fragen ist ein verstärktes gemeinsames Tun gefragt“, sagte Berger-Krotsch. Denn es gebe dringliche Forderungen von der Stadt an die Bundesregierung. Wien habe mehr Unterstützung vom Bund verdient. Sie verwies unter anderem auf die Beschulung ukrainischer Kinder in der Stadt: Wien habe hier lange auf finanzielle Mittel gewartet, dies mache die personelle Planung in Schulen schwierig. Berger-Krotsch ging daraufhin auf das kürzlich beschlossene Budget der Bundesregierung ein: Dieses sei ein „Budget des Rückschritts“ und durch Ungerechtigkeiten geprägt. Es brauche dringend Investitionen, die allen zugutekommen, vor allem in den Bereichen Bildung und Klimaschutz. Denn von der Bundesregierung sei weder ein Ausbau von Ganztagsschulen noch ein ganztägiges Bildungsangebot zu erwarten. Berger-Krotsch forderte mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. Wien habe deshalb unter anderem die Erhöhung der Zweckzuschüsse für Schulen geplant. Es gebe zudem weniger Geld für Gesundheit vom Bund. Und trotz Zusage habe die Bundesregierung es noch immer nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, sagte Berger-Krotsch. Deshalb erarbeite die Stadt selbst ein entsprechendes Gesetz. Als einziges Bundesland habe Wien zudem einen eigenen Klimafahrplan beschlossen. Dieser lege Ziele und Maßnahmen fest, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Die Stadtregierung gehe bestehende und kommende Herausforderungen weiterhin strategisch an. Berger-Krotsch plädierte dafür, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass finanzielle Mittel in den Ländern so eingesetzt werden, dass sie bei den Menschen ankommen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) pflichtete seiner Vorrednerin Berger-Krotsch (SPÖ) bei: Das Bundesbudget sei „miserabel“. Laut Nepp gebe es im Nationalrat aber immerhin noch eine Diskussion darüber. Im Gegensatz dazu sei eine Debatte in Wien aufgrund des eingeführten Doppelbudgets heuer nicht mehr möglich. Nepp kritisierte zudem, dass die Stadtregierung „immer, wenn sie pleite ist, aufschreit, dass sie Geld vom Bund braucht“. Gleichzeitig belaste die Stadt die Wiener*innen „noch stärker“ finanziell, etwa durch Gebührenerhöhungen oder das Parkpickerl. Nepp ortete eine „Politik des Versagens“. Auch das Gesundheitssystem sei dafür ein Beispiel: Eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung sei in Wien nicht mehr gewährleistet. Nepp zufolge wäre es im Gegensatz dazu etwa ein vernünftiger Einschnitt, die Mindestsicherung zu streichen.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, dass Bereiche wie Gesundheitswesen, Pflege und Bildung überwiegend in die Kompetenzen von Ländern und Gemeinden fallen und gedeckt werden müssten. Die erhöhten Ausgaben seien unter anderen auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg zurückzuführen. Laut Ornig hätten die Landeshaushalte derzeit auch aufgrund der Inflation hohe Ausgaben. Für den nächsten Finanzausgleich werde deshalb die Anpassung der vertikalen Verteilung zugunsten der Länder und Gemeinden unabdingbar. Es brauche zusätzliche finanzielle Mittel für die Länder, damit diese ihre Aufgaben adäquat erfüllen können. Denn die vom Bund bereitgestellten Ressourcen würden nicht mehr ausreichen. Wien könne die aktuellen Herausforderungen nicht mehr alleine stemmen, etwa im Bildungsbereich. Hierfür sei auch die Bundesregierung zuständig, sagte Ornig. Es brauche unter anderem Tagesbetreuung, Verwaltungskräfte und persönliche Assistenzen für den inklusiven Unterricht. Die Bundesregierung müsse für eine langfristige und ausreichende Finanzierung des schulischen Alltags sorgen und hier rasch handeln, forderte Ornig.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) bezeichnete die Aktuelle Stunde als „Lehrstunde“: Die SPÖ Wien zeige durch das gewählte Thema, wie die Stadtregierung mit Problemstellungen und großen Fragen umgeht: Für die Wiener Sozialdemokrat*innen sei stets die Bundesregierung schuld. Dies sei zu hinterfragen, meinte Pühringer. Wien könne zwar nicht alles alleine tragen, aber die Stadtregierung sehr wohl vieles weiterbringen – darauf sollte sie sich konzentrieren. Pühringer ging darauf ein, dass sich die Ärzt*innenschaft in Wien derzeit alleine gelassen fühle und verwies auf die aktuelle Umfrage der Wiener Ärztekammer. Auch hier rede sich die SPÖ die Bundesregierung aus und orte eine gezielte Kampagne der Ärztekammer, kritisierte Pühringer. Aber nicht nur das Personal, sondern auch Patient*innen würden die Probleme im Gesundheitsbereich in Wien sehen. Pühringer forderte deshalb, dass die Stadt die Hilferufe ernst nehmen, die Not lindern und kurzfristige sowie langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen müsse.

LAbg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) sagte, gehe darum, wie die finanziellen Mittel des Bundes von den Ländern eingesetzt werden. Auch sie verwies darauf, dass es seit Jahren Maßnahmen im Gesundheitsbereich brauche, etwa gegen den Personalmangel. Ebenso sei die Ausbildungsoffensive in Wien viel zu spät gekommen. Probleme in diesen Bereichen gebe es schon einige Jahre – Wien könne daher nicht nur auf die aktuellen und vergangenen Krisen verweisen. Greco meinte, die Thematiken seien sicherlich sehr komplex. Deshalb plädierte sie dafür, dass Bund und Stadt hier zusammenarbeiten. Man müsse gemeinsam handeln, anstatt wegzuschauen und Ausreden zu verbreiten.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) zufolge sei das Motto der Stadt Wien „Migration statt Investition“. Diese Politik sei mitunter Ursache für viele Probleme, die sich durch alle anderen Bereiche der Stadt ziehen, wie Bildung und Gesundheit. Es brauche deshalb ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik der Stadtregierung. In den wesentlichen Kernkompetenzen, nämlich Bildung und Gesundheit, habe die Stadt politisch versagt, sagte Krauss. Er kritisierte, dass der Bildungsstandard in Wien weiter nach unten gesenkt würde. Er ortete zudem „jahrelanges Kaputtsparen“ des Gesundheitssystems. Immer mehr Geld würde in diesem Bereich bei falschen Projekten „versickern“. Als Beispiel nannte Krauss die Klinik Floridsdorf.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) plädierte für eine Finanzierung aus einer Hand und eine Neufinanzierung des Gesundheitssystems – das sei auch eine Thematik aller Bundesländern. Das Geld müsse der Leistung folgen. Es brauche zudem Reformen seitens der Bundesregierung, etwa in Bezug auf psychotherapeutische Leistungen, sagte Gara. Auch im Bereich Klimaschutz sei die Bundesregierung im Verzug: Wien warte bereits seit Jahren auf das angekündigte Klimaschutzgesetz. Dieses würde die Stadt nun selbst entwerfen. Wien habe zudem als einziges Bundesland einen eigenen Klimafahrplan beschlossen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Die Stadtregierung habe bereits „viel angepackt“ und Strukturen verändert. In vielen Bereichen sei die Bundesregierung jedoch säumig.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) ging darauf ein, wie die Bundesregierung die Wiener*innen unterstützt. Es würden etwa viel Geld in den Klimaschutz, konkret den Wiener Verkehrsbereich, fließen. Kraus nannte hier unter anderem den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sowie das Klimaticket. Der größte Teil der Klimatickets sei in Wien verkauft worden: Dies sei somit eine große Unterstützung für die Wiener*innen, sagte Kraus. Dazu komme das Klimaticket für die Ostregion, das vom Bund vergünstigt worden sei. Kraus lobte die automatische Indexierung der Sozialleistungen des Bundes: Dies sei für österreichische Bezieher*innen ein Meilenstein. In diesem Bereich sei die Stadt jedoch säumig: Wien müsse sich hier alle Einkommensgrenzen anschauen und diese anpassen, damit armutsgefährdete Kinder und Jugendliche nicht aus dem System fallen und Betreuungsplätze verlieren, sondern die für sie vom Bund vorgesehene Unterstützung erhalten.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, es vergehe kein Wiener Gemeinderat oder Landtag, an dem die Stadt die Schuld nicht dem Bund gibt. Probleme in Wien dürften jedoch nicht weggeschoben werden – dafür sei die Stadt selbst verantwortlich. Zierfuß kritisierte unter anderem den Mangel an Deutschkenntnissen von Wiener Schüler*innen. Finanzielle Mittel würden nach speziellen Kriterien verteilt; auch die Planstellen würden nach einem „gerechten und gleichen Schlüssel für alle Bundesländer“ vergeben. Dass mehr Kinder in einer Wiener Schulklasse sitzen als in den restlichen österreichischen Bundesländern, habe daher die Stadtregierung zu verantworten, kritisierte Zierfuß. Das Bildungssystem in Wien schaffe es zudem nicht, junge Menschen für den Arbeitsmarkt zu rüsten. Dadurch würden ihnen Zukunftschancen genommen. Es handle sich hier daher um eine „klassische SPÖ-Misswirtschaft“ – der Stadtrechnungshof würde dies auch derzeit prüfen.

(Forts.) exm

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