JG-SPÖ Ackerl: Bundesrat Himmer muss zurücktreten oder aus der ÖVP ausgeschlossen werden!

„Der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer hat heute im Rahmen einer Diversion für den Vorwurf der Untreue in Höhe von 200.000 Euro Verantwortung übernommen. Das mag ihn strafrechtlich vor einer Verurteilung bewahren, es ändert jedoch nichts daran, dass er als Vertreter der Bundeshauptstadt in der Länderkammer nichts mehr zu suchen hat!“, sagt der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien, Alexander Ackerl.

Wenn Himmer dies nicht von selbst erkenne, so sei die ÖVP aufgefordert, hier tätig zu werden. „Ich erwarte von der ÖVP eine eindeutige Reaktion und den Ausschluss Himmers aus der Partei, sollte dieser nicht den Anstand haben und sein Mandat niederlegen. Immerhin wurde Thomas Schmid für seine Geständnisse in den aktuellen ÖVP-Korruptionsskandalen ausgeschlossen, also muss aus Gründen der Konsequenz auch hier dementsprechend gehandelt werden.“

Erschwert würde die politische Dimension dieses Falles, dass Himmer zum Tatzeitpunkt bereits Mitglied des Bundesrates gewesen sei. „Es handelt sich um keine Jugendsünde, ein Versehen oder Pech. Ein aktiver Bundespolitiker, der die Interessen Wiens im Bundesrat vertreten soll hat sich an Veruntreuung im sechsstelligen Bereich beteiligt, da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ (Schluss)

Junge Generation in der SPÖ Wien
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