SOS-Kinderdorf zum Ministerratsbeschluss zur Flüchtlingssituation: Marketing und PR statt Lösungen

Der Ministerratsbeschluss zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bringt nicht eine einzige neue Lösung, sondern ist ein Ablenkungsmanöver der Regierung.

Die Regierung hat heute im Ministerrat einen Beschluss zur aktuellen Flüchtlingssituation in Österreich gefasst. In dem Papier werden Probleme und Zielsetzungen aufgezeigt, die bereits seit Monaten diskutiert werden. Lösungen finden sich hingegen keine. „Nach diesem Beschluss wird sich für die über 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich aktuell in Erstaufnahmezentren in Österreich befinden, nichts verbessern. Das ist erschütternd,“ so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. „Neues Marketing, neue PR-Wordings, aber in Wahrheit werden in dem Papier einfach dieselben Probleme aufgelistet, die wir seit Monaten anprangern.”

Laut Ministerratsbeschluss soll über die Erweiterung von Kapazitäten (jetzt eben „Vorsorgekapazitäten“) und über neue Höchstkostensätze für die Unterbringung und Betreuung geflohener Kinder und Jugendlicher zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. „Es geht nicht darum, noch länger zu legitimieren, warum die Tagessätze erhöht werden müssen. Das wissen wir bereits! Sie müssen jetzt erhöht werden!“, fordert Moser. „Und, nachdem die Länder ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, wird es wohl einen größeren Kostenanteil seitens des Bundes brauchen, um halbwegs akzeptable Standards zu erreichen,“ schlägt Moser vor.

Aktuell werden in Österreich unbegleitete geflüchtete Kinder zum überwiegenden Teil in Erstaufnahmezentren für Erwachsene untergebracht. Mittlerweile stecken auch 14-jährige in diesen für sie gefährlichen Einrichtungen fest, weil sich Bund und Länder nicht auf eine kindergerechte Unterbringung einigen können. „Es ist doch jedem vernünftigen Menschen klar, dass ein unbetreuter Jugendlicher alleine in einem Großlager nichts verloren hat. Kinder und Jugendliche brauchen Stabilität, Sicherheit und Beziehungen, um verantwortungsbewusste Erwachsene zu werden,“ erklärt Moser. „Kinder können für diese Situation am allerwenigsten. Warum lassen wir sie so leiden?“

SOS-Kinderdorf fordert, dass die Betreuungsstandards von unbegleiteten geflüchteten Kindern an das in Österreich gesetzlich vorgesehene Niveau der Kinder- und Jugendhilfe angehoben werden. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass geflüchtete Kinder anders behandelt werden als Kinder, die schon hier leben. Diese eindeutige Diskriminierung ist klar kinderrechts- und auch verfassungswidrig. Statt endlich für adäquate Unterbringung und Betreuung zu sorgen, macht man politisches Kleingeld mit dieser schrecklichen Pattsituation,“ so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. 

SOS Kinderdorf
Jakob Kramar-Schmid
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