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Langthaler: Wirtschaftsbund bleibt weiter in der Geiselhaft der ÖVP gefangen!

Leider wurde heute im Wirtschaftsparlament die große Chance vertan, ein Zeichen für die Wirtschaft und gegen das Versagen der Regierung in der derzeit größten Krise zu setzen. Offenbar fehlt dem Wirtschaftsbund (WB) der Mut, sich gegen seine Partei – die im Würgegriff der Grünen nur noch Anti-Wirtschaftspolitik betreibt –  zu stellen. „Anders könne man die Ablehnung für unseren Antrag „Wirtschaft braucht einen Neustart“ nicht erklären. Das ist einer Interessensvertretung für Unternehmer unwürdig“, so der stv. Fraktionsobmann Reinhard Langthaler in einer Aussendung.

Langthaler dazu: „Mit seiner Mutlosigkeit verhindert der WB, dass klare Signale in Richtung Wirtschaft gegen das Falschhandeln der Regierung gesetzt werden. Offenbar ist man in der politischen Geiselhaft der Grünen so gefangen, dass man sich nicht traut, dem berechtigten Anliegen der Wirtschaft eine starke Stimme zu geben. Dieses unwürdige Verhalten setzt sich auch im Antrag „Das Güterbeförderungsgewerbe muss sofort entlastet werden“ fort. Aufgrund der Beschlüsse der Fachgruppe in NÖ und im Bundesfachverband noch eindeutig vom WB unterstützt, fügt er sich nun den Grünen und lehnt unseren Antrag im WIPA ab. Das ist nur peinlich, denn so macht man keine ehrliche Interessenspolitik!“

„Wenigstens wurden unsere Anträge zu den Themen, „Beschleunigung, Vereinfachung und Straffung von Verfahren zu Energiewende-Projekten“, „Leistung muss sich wieder lohnen!“ und „Betriebliche Förderungen für Umstieg auf PV-Anlagen“ unterstützt. Das ist zwar erfreulich und hilft den Betrieben aber eindeutig zu wenig. Ein Wirtschaftsparlament muss die Interessen der Unternehmer vertreten und darf sich nicht dem Parteidiktat einer Bundesregierung unterwerfen, denn so kann man nur verlieren“, so Langthaler abschließend. 

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