FPÖ – Krauss: Nach Messer-Attacke in Favoriten: Ministerin unglaubwürdig!

Freiheitlicher Antrag wurde von ÖVP bereits 2025 abgelehnt

Während Integrationsministerin Claudia Bauer nun öffentlichkeitswirksam nach dem Messerangriff eines 12-Jährigen strengere Maßnahmen ankündigt, bleibt eine entscheidende Frage für die Wiener FPÖ unbeantwortet: „Wo waren denn diese Forderungen, als sie im Parlament umgesetzt hätten werden können?“, fragt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Die FPÖ brachte bereits im Februar 2025 einen Entschließungsantrag zur Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ein. Dieser sah ein differenziertes Maßnahmenpaket vor, wurde aber von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt. Neben der Herabsetzung der Strafmündigkeit und der Deliktsfähigkeit auf zwölf Jahre sollten pädagogische, therapeutische und sozialpädagogische Maßnahmen, verpflichtende Erziehungsprogramme sowie bei schweren Gewalt-, Raub- und Sexualdelikten auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen greifen.

„Dass ausgerechnet jene Partei, die unseren Antrag geschlossen abgelehnt hat, nach jeder Gewalttat medienwirksam härtere Maßnahmen ankündigt, ist nichts anderes als Show- und Anlasspolitik. Sobald es im Parlament ums Eingemachte geht, macht die ÖVP den schnellsten Rückzieher und lässt die Opfer der jungen Kriminellen in Wien wieder im Regen stehen“, fordert Krauss das umfassende Maßnahmenpaket der Freiheitlichen endlich aufzunehmen, um dem massiven Anstieg der Jugendkriminalität bei unter 14-Jährigen endlich Herr zu werden.

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