Grüne Wien/Stark, Hirschenhauser zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: 4 verlorene Jahre für den Klimaschutz

Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz und die Lebensqualität befürchten die Grünen Wien in Sachen Verkehrsberuhigung Innere Stadt. „Die Wiener Stadtregierung hat verschiedene Möglichkeiten, für weniger Autoverkehr in der City zu sorgen: Neben dem konsequenten Ausbau neuer Begegnungs- und Fußgänger:innenzonen sowie der Begrünung von Straßen und Plätzen – wie wir sie seit Jahren vorschlagen und zuletzt im September gefordert haben – könnte sie die seit Juli 2020 fertige Verordnung zur Zufahrtsbeschränkung sofort in Kraft setzen“, so der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark. Auch für die Klimaanpassung bedeutet jedes verlorene Jahr verpasste Baumpflanzungen. Das führt zu kleineren Bäumen, weniger Schatten und weniger Abkühlung, um die Innenstadt weiter lebenswert zu erhalten.

Die von der Stadt vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt hält erneut fest: „_Es ist jedenfalls möglich, eine derartige Verordnung EU-rechts- und verfassungskonform auszugestalten.“_ Eine Gesetzesänderung ist nur für eine Überwachung mit Kameras, nicht für das Fahrverbot nötig. Das Veto des Bürgermeisters im Jahr 2020 scheint also aus wahltaktischen Gründen ausgesprochen worden zu sein. Die aktuelle, stadteigene Studie belegt erneut, dass keine tatsächlichen rechtlichen Gründe im Weg standen.

„Die sofortige Umsetzung der Zufahrtsbeschränkung würde sofort weniger Verkehr, Lärm, Abgase und CO2 bringen. Weiters würde sie erlauben, Erfahrungen für das in Vorbereitung befindliche System mit Kameraüberwachung zu sammeln. Wegen der Verzögerungs- und Abwartetaktik der SPÖ mit der lang erwarteten Machbarkeitsstudie, den nun bekannt gewordenen hohen Kosten und langer Umsetzungsdauer wartet die Bevölkerung jetzt bereits nochmals 2 unnötige Jahre länger auf bessere Luft und weniger Lärm“, betont der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Alsexander Hirschenhauser. Nach Angaben der Machbarkeitsstudie soll das noch mindestens 27 bis 45 Monate so weitergehen.

„Nach den Plänen der Wiener Stadtregierung können die Bewohner:innen der Innenstadt sogar erst im September 2026 mit Entlastung rechnen. Auch die Einsparungen an CO2-Emissionen bis dahin: Null. Verlorene Zeit, die wir nicht haben“, so Stark und Hirschenhauser. 

Die Grünen Wien fordern, die Verordnung für Zufahrtsbeschränkung in Kraft zu setzen und Umgestaltungen samt Begrünungs- und Abkühlungsmaßnahmen etwa in der Wollzeile, am Hohen Markt oder am Tuchlauben sofort zu starten.

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