Mahrer/Olischar: Lobautunnel muss umgesetzt werden

Rechtsstaat darf nicht durch grüne Ideologie gebeugt werden

„Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos. Der Rechtsstaat darf nicht weiter durch grüne Ideologie gebeugt werden“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.  

So sei laut Prüfung einer Anwaltskanzlei der von Bundesministerin Gewessler eingeleitete Prozess in Zusammenhang mit der „Strategischen Prüfung Verkehr“ gesetzeswidrig, da das Verfahren „in deklarierter Weise nicht ergebnisoffen geführt wird“. Bundesministerin Gewessler wolle bekanntlich das Projekt aus dem Gesetz streichen. Der niederösterreichische Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko habe daher heute verkündet, dass das Land Niederösterreich nun die Einstellung der „Strategischen Prüfung Verkehr“ beantragt hat.  

„Auch der kürzlich seitens der Bundesministerin vorgestellte Plan verdient in keiner Weise den Namen als vernünftige Alternative und ist lediglich völlig weltfremd. So werden wir den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht adäquat begegnen können“, so Verkehrssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Es kann nicht sein, dass Bundesminister Gewessler krampfhaft versuche, dieses Zukunftsprojekt aus ideologischen Gründen zu verhindern. „Unsere Stadt braucht sowohl den Ausbau der Öffis als auch eine 6. Donauquerung. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener“, so Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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