SPÖ-Matznetter: Österreich braucht nationalen Gaspreisdeckel!

EU-Vorschlag zu Gaspreisdeckel nicht zielführend – Untätige Regierung gefährdet Industrie, Wirtschaft und Arbeitsplätze

„Monatelang hat die SPÖ die Regierung aufgefordert, einen nationalen Gaspreisdeckel vorzubereiten – auch für den Fall, dass auf europäischer Ebene kein sinnvolles Ergebnis erzielt werden kann. Nun ist genau der Fall eingetreten: die EU ringt nach wie vor um Maßnahmen und es ist erwartbar, dass am Ende kein zielführender Vorschlag am Tisch liegen wird. Während Deutschland diesbezüglich vorgesorgt hat und dort am 1. Jänner 2023 ein nationaler Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Private in Kraft tritt, steckt die österreichische Regierung den Kopf in den Sand. Die Folgen sind massive Wettbewerbsnachteile für Österreich. Es droht eine De-Industrialisierung Österreichs und zu verantworten haben das ÖVP und Grüne“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zum Vorschlag der EU-Kommission über einen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel. ****

Es gebe längst schon, so Matznetter weiter, eine breite Front für die Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels in Österreich – von den Gewerkschaften über die Vertreter der Wirtschaft in WKO und IV. Erst heute habe das WKO-Wirtschaftsparlament mit breiter Mehrheit einen vom ihm, Matznetter, initiierten Antrag beschlossen, wonach die österreichische Bundesregierung auch beim Gaspreisdeckel mit Deutschland mitziehen muss. „Denn es läuft uns die Zeit davon. Aber ÖVP und Grüne wollen – entweder ahnungslos oder ideologiegetrieben – nichts davon wissen und gefährden somit hunderttausende Arbeitsplätze“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Unser Rettungsplan liegt am Tisch: Österreich braucht rasch einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild. Wir müssen Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis an Haushalte, Wirtschaft, Industrie und Kraftwerke weitergeben. Ansonsten fährt Österreich an die Wand“, warnt Matznetter abschließend. (Schluss) sr/lp

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