SPÖ-Muigg: Keine Reformen – kein Geld für Ungarn

EU-Parlament gegen weitere Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn

Heute stimmte das Europäische Parlament über seine Position zur Anwendung des Konditionalitätsmechanismus in Ungarn ab. Dabei sprachen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen eine weitere Auszahlung von Geldern, und damit für die Anwendung des Mechanismus, aus. Der Mechanismus zum Schutz des Haushalts ist seit Jänner letzten Jahres in Kraft, wurde bisher aber noch nicht angewendet. Am 19. Dezember stimmt der Rat über diesen Sachverhalt ab. Die Kommission hat dazu ebenfalls bereits ihre Empfehlung ausgesprochen. ****

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und sagt: „Ungarn hat die ohnehin schwachen Bedingungen der Europäischen Union schlichtweg nicht erfüllt. Es gibt mehr als genügend Beweise für eine systematische Verletzung von Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierung, die keineswegs auf dem Weg der Besserung ist. In Ungarn existieren weder freie Justiz noch freie Medien. Das macht es unmöglich, die existierende Korruption im Land zu bekämpfen. Dieser Rechtsstaatsabbau muss endlich Konsequenzen haben und darf nicht auch noch durch EU-Gelder finanziert werden. Daher ist der einzige Weg, einen Wandel im Land herbeizuführen, den Fluss an Steuergeldern nach Budapest sofort zu stoppen. Die EU muss aufhören, als Bankomat eines Autokraten herzuhalten!“

Muigg fügt hinzu: „Die EU basiert auf Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte. Der Rechtsstaatsmechanismus bietet die historische Chance für die EU-Kommission, unmissverständlich für diese Werte einzustehen und endlich echten Druck für eine Veränderung zu machen. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission diese Chance jetzt auch ergreifen will.“ (Schluss) lp

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: