UNOS zum Wirtschaftsparlament Österreich: Viel reden, wenig handeln
Bernhard: „Wenn Mahrer weniger Staat will, dann soll er bei der Wirtschaftskammer beginnen.“
UNOS Bundessprecher Michael Bernhard zieht eine ernüchternde Bilanz zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlament Österreich: „Allen voran der Wirtschaftsbund von Harald Mahrer redet viel von der Entlastung der Unternehmen und Senkung der Lohnnebenkosten. Dort, wo es die Wirtschaftskammer aber selbst in der Hand hat, passiert gar nichts. Die Kammerumlage 2, die Teil der Lohnnebenkosten und eine Zwangsabgabe ist, bleibt unangetastet. Diese Heuchelei ist schwer zu ertragen.“ Ein UNOS-Antrag auf Aussetzung der Kammerumlage 2, die von den Bruttolöhnen berechnet wird, wurde von einer Mehrheit im Wirtschaftsparlament abgelehnt, insbesondere vom Wirtschaftsbund.
Ein anderer UNOS-Antrag über eine steuer- und abgabenfreie Teuerungsprämie für Unternehmerinnen und Unternehmer, so wie es diesen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits gibt, schaffte es erst gar nicht auf die Tagesordnung und durfte nicht zur Diskussion gestellt werden. Bernhard zeigt sich verwundert: „Im Wirtschaftsparlament Oberösterreich wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit und somit auch mit Stimmen des Wirtschaftsbunds angenommen. Auf Bundesebene gab es dafür nur ein Schulterzucken. Offenbar sind die Interessen von Unternehmerinnen und Unternehmern in der ÖVP nur ein Nischenprogramm.“
UNOS fordern, dass die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer endlich eine effektive Vertretung bekommen. Dafür ist es notwendig, dass die Zwangsmitgliedschaft und Zwangsabgaben der Wirtschaftskammer sofort abgeschafft und durch eine freiwillige Mitgliedschaft ersetzt werden. Denn auch eine Interessensvertretung muss sich auf ihrem Markt behaupten – so wie jedes Unternehmen.
UNOS – Unternehmerisches Österreich
Markus Ott
Bundesgeschäftsführer
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