WKÖ-Danninger zur Spritpreisbremse: Margeneingriffe gefährden weiterhin die Versorgungssicherheit

Steuerentlastung ist der einzig richtige Weg – Wirtschaft kritisiert ungleiche Verteilung der Lasten und anhaltenden Tabubruch durch Preiseingriffe

Angesichts der weiterhin hohen geopolitischen Unsicherheit und der auf neue Rekordhochs gestiegenen Rohölpreise bleibt die Entlastung der Betriebe und der Bevölkerung bei den Treibstoffen ein Gebot der Stunde. „Der Staat darf durch höhere Spritpreise keinen Profit auf dem Rücken der Unternehmen und der Bevölkerung machen. Daher muss der Finanzminister Steuern senken und damit die Betriebe und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Spritpreisbremsen-Einigung der Bundesregierung am Donnerstag.

Allerdings gibt es dabei aus Sicht der Wirtschaft zwei massive Kritikpunkte: Die Entlastung fällt künftig deutlich geringer aus. Und es bleibt mit der Margenbegrenzung weiterhin ein schwerwiegender staatlicher Eingriff in die freie wirtschaftliche Planung von Unternehmen aufrecht. Zudem verschiebt sich das Verhältnis noch stärker zu Lasten der betroffenen Betriebe. „Das trifft vor allem die kleinen, freien Tankstellenbetreiber schwer und schadet dem Wettbewerb. Zudem gefährdet man dadurch in einer äußerst heiklen Situation die Versorgungssicherheit in Österreich. Wir lehnen diesen Tabubruch deshalb weiterhin vehement ab. Eine Steuersenkung ist und bleibt der einzig richtige Weg“, so Danninger. (PWK207)

Andreas Jilly
Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich

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