Wirtschaftsparlament: Teuerung, Arbeitskräftemangel, Insolvenzrecht im Fokus

Die Grüne Wirtschaft startet mit konkreten Anliegen in die Wirtschaftsparlamentssitzung am heutigen Donnerstag.

Neben einem dringenden Antrag zur Transparenz präsentiert die Grüne Wirtschaft drei weitere Forderungen: Maßnahmen gegen die Teuerung, Erleichterungen bei befristeten Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Ausländer und zwei Anpassungen im Insolvenzrecht.

Viele Unternehmen und Selbständige kämpfen mit massiv steigenden Kosten. „Es gibt Betriebe, die gefährdet die derzeitige Situation in ihrer Existenz – ohne eigenes Verschulden“, sagt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. „Auch kleine Unternehmen und Selbständige sind von den Kostenexplosionen massiv betroffen.“

Die Grüne Wirtschaft schlägt ein umfassenden Maßnahmenpaket vor, um neben den Energiekosten auch die Lohnnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Zudem sollten Mieten betrieblich genutzter Immobilien vorübergehend nicht an den Verbraucherpreisindex angepasst werden.

KAMPF GEGEN TEUERUNG, NICHT GEGEN DEN PLANETEN

Den vom ÖVP-Wirtschaftsbund vorgelegten Antrag zum gleichen Thema wird die Grüne Wirtschaft nicht mittragen. Darin wird unter anderem gefordert, die Erhöhung der CO2-Steuer zurückzunehmen, Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten auszusetzen und den Betrieben bis 2030 steigende Energiekosten aus öffentlichen Geldern zu erstatten.

„Alles mit Maß und Ziel: Es bringt nichts, wenn wir ein Problem lösen und dabei ein noch größeres schaffen. Wir können die Selbständigen und Unternehmen auch unterstützen, ohne dafür auf der anderen Seite unsere Umwelt und unseren Planeten zu opfern“, erklärt Jungwirth. „Die Wirtschaftskammer selbst kann mit gutem Beispiel voran gehen und einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten, indem die Kammerumlage 2 abgeschafft wird. Angesichts der riesigen Rücklagen der WK wäre das in Kombination mit strukturellen Änderungen im Kammerapparat möglich.“

ANTRÄGE ZU ARBEITSKRÄFTEMANGEL UND INSOLVENZRECHT

Zwei weitere Anträge der Grünen Wirtschaft betreffen die Vereinfachung legaler Arbeitsmigration als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel sowie Anpassungen des Insolvenzrechts.

„Derzeit sind in Österreich rund 260.000 offene Stellen unbesetzt. Darunter leidet das gesamte Wirtschaftssystem, der öffentliche Sektor ebenso wie der private. Dabei wären Arbeitskräfte aus Ländern wie z. B. Indien durchaus bereit, in Europa und Österreich zu arbeiten. Doch die legale Einreise ist für Arbeitssuchende aus Drittstaaten außerhalb der EU aufgrund der Rechtslage fast unmöglich. Das ist angesichts des riesigen Arbeitskräftebedarfs ganz und gar kontraproduktiv“, so Jungwirth. Arbeitssuchende aus Drittstaaten sollten leichter befristete Arbeitsgenehmigungen erhalten.

Auch für das Insolvenzrecht fordert die Grüne Wirtschaft Änderungen. „Aufgrund der Wirtschaftskrise werden sowohl Unternehmens- als auch Privatinsolvenzen in den nächsten Monaten zunehmen“, sagt Jungwirth. „Das Insolvenzrecht darf nicht dazu dienen, die von einer wirtschaftlichen Notlage Betroffenen zu bestrafen. Der Sinn einer Insolvenz besteht gerade darin, eine geregelte Entschuldung zu ermöglichen. Deshalb müssen zwei Lücken in Hinblick auf Sanierungsgewinne und auf Sonderrechte von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern dringend geschlossen werden.“

Grüne Wirtschaft
Lukas Elsler
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