31. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) brachte einen Antrag ein, in dem sie forderte, die Personalnot bei den Wiener Linien zu reduzieren. Eingangs lobte die Gemeinderätin das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien: „Dieses Service schätze ich sehr“, hielt Sequenz fest. Daher würden laut Sequenz auch knapp eine Millionen Menschen eine Jahreskarte besitzen. Das sei das Leuchtturmprojekt der rot-grünen Koalition gewesen, worauf sie noch immer stolz sei. Die Öffis seien günstig, zuverlässig und schnell, leider habe sich die Qualität in den letzten Monaten verschlechtert. Ärgerlich sei, dass die Ausdehnung der Intervalle vor allem die Flächenbezirke betreffe. Die Wiener Linien würden dies mit einer Pensionierungswelle rechtfertigen, das sei aber kein Naturereignis, sondern planbar. Man müsse sich mit dem Beruf auseinandersetzen und dabei auch die Einkommen dieser Berufsgruppe beleuchten in Bezug auf die Anforderungen wie flexible Arbeitszeiten oder die zu tragende Verantwortung für bis zu 200 Passagier*innen, regte Sequenz an. Daher forderte Sie verkehrstechnische Maßnahmen wie Ampelschaltungen, die den öffentlichen Verkehr bevorzugen oder Parkverbote für Autos für jene Orte, an denen es öfters zu Problemen mit Falschparkern, die Öffis ausbremsen, komme. Sequenz kritisierte, dass Mitarbeiter*innen mitten im Jahr in Pension gehen würden, aber dann kein neues Personal eingestellt werde. 

GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Prioritäten in Bezug auf die Reduzierung von Emissionswerten. Der größte Klimatreiber sei das Auto, daher müsse man die Menschen zum Umsteigen bewegen. Die Prioritätensetzung sei in Wien aber eine andere: „Mit der Stadtautobahn in der Donaustadt wird ein Klimakiller umgesetzt“, während der Öffi-Ausbau warten müsse, kritisierte Stark. Stattdessen würden Öffi-Intervalle ausgedehnt, es gebe zu wenig Personal, die Schichten könnten nicht ausreichend besetzt werden, so Stark. Es sei ein großer Fehler, die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs zu beschädigen, warnte der Grünen-Mandatar. Auch die Arbeitsbedingungen bei den Öffis müssten aufgrund unattraktiver Arbeitszeiten verbessert werden. Die Wiener Linien hätten vermehrt Teilzeit-Plätze angeboten, was die enge Personaldecke jedoch nicht entspanne. Es müsse darauf abgezielt werden, die Mitarbeiter*innen zu behalten und eine hohe Fluktuation zu beenden, forderte Stark. Auch ein Vorrang für Öffis bei Ampeln müsse diskutiert werden: „Warum wird der öffentliche Verkehr nicht konsequent bevorrangt? Mit dem gleichen Personal und Zügen könnte ein Drittel häufiger gefahren werden“, hielt Stark fest. Es muss in unserem höchsten Interesse sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen bestens funktionieren. Denn wer ist auf die Öffis, auf die Kindergärten und Krankenanstalten angewiesen? Die, die es sich nicht richten können“, betonte Stark abschließend.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) ergriff erneut das Wort und wollte wie von GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) gefordert, „konstruktive Vorschläge zur Verbesserung“ einbringen: Für Margulies sei Teil des Problems die Art und Weise wie die Budgetdebatten geführt werden. Gerade in Zeiten wie diesen müsste man anders debattieren. Zum Bespiel sei es nicht zielführend beim Gesundheitsbereich ohne klare Vorgabe zu debattieren, ohne „ein inhaltliches Ziel mit einem klaren Budget zu verknüpfen“. Das wäre jedoch eine Grundvoraussetzung für Evaluierung und Fehlerkultur. „Politik zu machen, heißt, Prioritäten setzen“, sagte Margulies. Man müsse bei knappen Mitteln Entscheidungen treffen, welche Schwerpunkte einem wichtiger seien. Als Beispiel verglich er den Bau der Stadtstraße um 200 Mio. Euro mit Maßnahmen für den Bildungsbereich und hielt fest, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln viele Projekte für die Bildung nicht umsetzbar seien. So wäre es gerade im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich oder beim Thema Öffis wichtig, „Inhalte mit klaren Kriterien und Ziele mit einem Budget zu fixieren“, so Margulies. Nur so könne man im Nachhinein sinnvoll evaluieren.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen zu „Öffnung der Kassastelle der MA 15“ wurde mehrheitlich an den zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die anderen Anträge der Opposition erhielten nicht die notwendige Mehrheit. 

Die 31. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 12:21 Uhr.

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