Landeshauptfrau Mikl-Leitner gibt erbärmliche Politposse mit Forderung nach Gas-Bremse

Helga Krismer: Dinosaurier-ÖVP soll endlich von der Bremse steigen bei erneuerbaren Energien im Land

Wo sich über Parteigrenzen hinweg, viele einig sind: Rechnungen fürs Heizen sollen bei den Menschen, die schon wenig haben, nicht zu Existenzängsten führen. Jedes Bundesland – also auch unser Niederösterreich – hat mit dem Heizkostenzuschuss ein Instrument, um Menschen zu unterstützen, die es besonders brauchen, und zwar unabhängig davon, welche Heizung sie haben.

Helga Krismer kann die Forderung der Landeshauptfrau nach pauschalen finanziellen Anreizen für mehr Gas-Verbrauch nicht im Raum stehen lassen: „Vize-Kanzler Werner Kogler hat schon vorgeschlagen, dass der Bund die Bundesländer beim Heizkostenzuschuss finanziell unterstützen soll. Statt intensiv nach Lösungen im eigenen Handlungsradius zu suchen, heult die Landeshauptfrau mit der Gas-Bremse-Fraktion. Das ist einer ÖVP unwürdig und ist eine erbärmliche Politposse statt Lösungskompetenz zu zeigen.“

Was die Unternehmen betrifft, gibt es den Energiekostenzuschuss, der von Minister Kocher in Umsetzung gebracht und ausbezahlt wird. „Ginge es nach der ÖVP, gäbe es nicht einmal diese Förderung der heimischen Kleinbetriebe. Die Kleinbetriebe feiert die ÖVP nur in Sonntagsreden, in Krisen kämpfen die Grünen für sie – so auch für den Bäcker ums Eck. Es sind nämlich genau diese Betriebe, die unseren Gemeinden für Lebensqualität sorgen. „Dort, wo es Verbesserungsbedarf gibt, ist es dem Wirtschafts-und Arbeitsminister zu melden. Es muss denen geholfen werden, die es wirklich benötigen. An den Grünen scheiterte das noch nie“! sieht Helga Krismer Bedarf bei jenen, die kein Einsparpotential bei Strom haben wie eine Friseurin.

Was den sehr komplexen Gasmarkt angeht, setzt sich Vizekanzler Werner Kogler intensiv für eine europäische Lösung ein, denn so manche Ausritte von EU-Staaten haben gezeigt, dass es die Situation verschärft statt lindert.

Was aber angesichts der aktuellen Energiekrise auch sonnenklar ist für Helga Krismer: „Es wird sich einfach nicht ausgehen zu sagen ‚wir bauen kein Windrad mehr‘, wie es Mikl-Leitner gesagt hat. Der Punkt ist: Nur wenn wir von den dreckigen Fossilen loskommen, schaffen wir es, uns aus diesem Schlamassel zu befreien, in das uns die fossilen Dinosaurier der früheren Bundesregierungen und der derzeitigen NÖ Landesregierung gebracht haben.“

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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