TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 30. November 2022 von Michael Sprenger „Zwischen Durchtauchen und klarem Kurs“

Die FPÖ schürt Ängste und zielt beim Asyl wieder auf die niedrigen Instinkte. Die ÖVP bemüht sich, Schritt zu halten. Und die SPÖ?  Sie hat ein Positionspapier zu Asyl und Migration verabschiedet. Doch was wurde jetzt beschlossen?
Vor mehr als vier Jahren hatte die SPÖ unter dem damaligen Vorsitzenden Christian Kern ihr Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ verabschiedet. Festgeschrieben wurden darin unter anderem Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, Asylverfahren auf maximal drei Monate zu begrenzen und Menschen, die keinen Asylgrund haben, auszuweisen. Trotzdem hat die SPÖ damit zu kämpfen, in der Asyl- und Migrationsdebatte mit einer einheitlichen Sprache zu sprechen. Dieses Problem ist für die Partei nicht neu, hat es doch vor allem damit zu tun, dass die Problematik vielschichtig ist – und es keine eindimensionalen Antworten gibt. Diese kann nur die FPÖ liefern, weil sie nicht an menschenrechtskonformen Lösungen interessiert ist, sondern auf niedrige Instinkte abzielt. Ausländer raus! Die FPÖ will so verlorenes Terrain wiedergutmachen. Ähnliche Überlegungen verfolgt die  Kanzlerpartei, denn anders ist es nicht zu erklären, dass die „Europapartei“ ÖVP zuletzt auch die Europäische Menschenrechtskonvention zur Disposition gestellt hat. Von seiner Denke her muss da FPÖ-Chef Herbert Kickl weiter zuspitzen. Rechts von der FPÖ ist kein Platz, darf keiner sein. Also fordert er offen Pushbacks – und will anstatt der EMRK einen österreichischen Grundrechtskatalog festschreiben lassen. 

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