FP-Landbauer: Das „System ÖVP-Niederösterreich“ ist Ausgangspunkt schwarzer Korruption

Mikl-Leitner muss morgen Rede und Antwort im ÖVP-Untersuchungsausschuss stehen

St. Pölten (OTS) – „So wie alle Wege nach Rom führen, so führt jede Machenschaft der Volkspartei in Sachen Korruption, Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch zum System ÖVP-Niederösterreich“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer zur morgigen Befragung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptionsausschuss. „Egal wann und wo eine neue Korruptionsaffäre publik wird, die schwarze Landeshauptfrau nimmt in vielen Chats, bei Postenbesetzungen und Affären eine Hauptrolle ein. Somit ist klar: Johanna Mikl-Leitner ist beim ÖVP-Machtrausch mittendrin statt nur dabei“, so Landbauer.

„Der tiefe schwarze Staat, den die ÖVP über Jahrzehnte gebildet hat, beginnt in Niederösterreich und zieht sich wie ein schwarzer Faden über Gemeinden, die niederösterreichische Landespolitik bis tief hinein in die Schaltstellen der Macht. Dafür hat die ÖVP-Landeshauptfrau freilich gesorgt. Sie war und ist der Garant für schwarze Machenschaften. Damit muss endlich Schluss sein“, hält Landbauer heute erneut fest.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landeshauptfrau Politik betreibt: nur zum eigenen Vorteil und zum Erhalt der schwarzen Macht. Eine Landeshauptfrau, die sich nur mehr darum kümmert, den schwarzen Staat am Leben zu erhalten, ist für unsere Bevölkerung nicht mehr tragbar. ‘So sind wir nicht‘ hat ein Bundespräsident einst gesagt, als ein Politiker nur ansatzweise von solchen Machenschaften fantasiert hat. Doch in Niederösterreich wird schon lange nicht mehr fantasiert. Mit dem System ÖVP Niederösterreich ist Korruption die gelebte Realität. Nein, so sind wir nicht. Unsere Bevölkerung hat sich ehrliche Politik und keine machtfanatische Volkspartei verdient, die nun endgültig vom Korruptionssumpf verschlungen wird“, so Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
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