FPÖ – Belakowitsch/Hafenecker: Grüne Entgleisungen im Hauptausschuss markieren neuen Tiefpunkt im Parlamentarismus

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Martin Graf wurde als Rechtsextremer verunglimpft

Einen neuen Tiefpunkt im Parlamentarismus lieferten heute die Abgeordneten der Grünen im Hauptausschuss. Auf der Tagesordnung stand die Nominierung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und früheren Dritten Nationalratspräsidenten NAbg. Dr. Martin Graf für das Kuratorium des Nationalfonds, in dem er FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nachfolgen sollte, die das Gremium auf eigenen Wunsch verlässt. „Was in der Sitzung passiert ist, das hat es im Parlament noch nicht gegeben. Die Grünen – allen voran Michel Reimon – haben den völlig unbescholtenen Abgeordneten Graf als ‚Rechtsextremen‘ verunglimpft. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, der Konsequenzen haben muss“, forderte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Belakowitsch den Rücktritt des grünen Krawall-Abgeordneten.

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