Köck: Budgetbegleitgesetz hilft der Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze, fördert die Gemeinden und unterstützt die Sicherheit

NÖ-Bundesrat in der Bundesratsdebatte

Die Bundesregierung nimmt mit diesem Budgetbegleitgesetz ihre Verantwortung wahr und garantiert Sicherheit und Stabilität für die Zukunft. Das erklärte ÖVP-Bundesrat Eduard Köck heute, Mittwoch, im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates zum Budgetbegleitgesetz 2023.

Als Beispiele für die Bedeutung der Maßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, nannte Köck die Heeresfinanzierung, das vierte Gemeindeunterstützungspaket und die Unterstützung der Pflegeausbildung.

„Ich gratuliere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich für dieses Bundesheerfinanzierungsgesetz und ein Budget in der Höhe von 5,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre vehement eingesetzt hat, um dem Bundesheer für die Zukunft Sicherheit zu geben. Dies gilt vor allem für die Bereiche Modernisierung, Technik und Kasernen. Das ist ein Meilenstein in der österreichischen Bundespolitik“, betonte Köck.

Große Bedeutung hat für Köck auch die Unterstützung bei der Pflegeausbildung durch ein Pflegestipendium in der Höhe von 600 Euro. „Das ist eine wichtige Maßnahme wenn man bedenkt, dass uns in den nächsten Jahren rund 70.000 Pflegekräfte fehlen werden. Wir müssen handeln und das tun wir mit diesen Beschlüssen.“

Besonders lobende Worte fand Köck schließlich für das vierte Gemeindeunterstützungspaket, das für die Finanzierungen für Gemeinden vorgesehen ist. „Mit diesem Paket – dem bereits vierten – können die Gemeinden gut investieren. Das ist ein einzigartiges Förderinstrument, das als Konjunkturtreiber wirken wird. Für die Energieversorgung werden 500 Millionen Euro bereitgestellt, um in den Gemeinden ökologische Energiesysteme installieren zu können. Das gibt Sicherheit, schafft Arbeitsplätze und belebt die Konjunktur.“

„Das Budgetbegleitgesetz 2023 hilft der österreichischen Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze, fördert die Gemeinden und unterstützt die Sicherheit. Ich gratuliere“, schloss Köck. (Schluss)

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