SPÖ-Deutsch: „Bevölkerung und Wirtschaft brauchen raschen Gaspreisdeckel, aber Brunner sagt eiskalt Nein“

Immer mehr ÖVP-Granden für SPÖ-Gaspreisdeckel-Modell – Haben Stelzer, Mikl-Leitner und Drexler, die morgen bei LH-Konferenz in Wien sind, schon Termin bei Nehammer und Brunner?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an ÖVP-Finanzminister Brunner geübt, der den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel weiter ablehnt. „Für die Bevölkerung und die heimischen Betriebe sind die hohen Energiekosten immer existenzbedrohender. Immer mehr Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten, gleichzeitig drohen Betriebsschließungen, Produktionsstopps und der Verlust von Arbeitsplätzen. Doch trotz dieser dramatischen Situation sagt ÖVP-Finanzminister Brunner eiskalt Nein zum Gaspreisdeckel und verhindert damit die längst überfällige Unterstützung der Bevölkerung und des österreichischen Wirtschafts- und Industriestandorts“, so Deutsch. Fassungslos ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch auch über die Aussage Brunners, dass „nur“ 23 Prozent der Haushalte in Österreich mit Gas heizen würden. „Was Brunner da von sich gibt, zeugt von unfassbarer sozialer Kälte. Offenbar sind der ÖVP eine Million Haushalte, also mehr als zwei Millionen Menschen, die vor allem in den Städten leben und mit Gas heizen, völlig egal. Brunner lässt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die heimischen Betriebe im Stich. Die ÖVP hat weder Sozial- noch Wirtschaftskompetenz“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „In Sachen Gaspreisdeckel gilt mittlerweile ‚Nehammer und Brunner – Allein zu Haus‘, denn nur mehr die Nehammer-Regierung ist gegen den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel. Immer mehr ÖVP-Vertreter*innen sind spät, aber doch draufgekommen, dass die SPÖ die richtigen Lösungen hat. Immer mehr ÖVP-geführte Länder wollen einen Gaspreisdeckel, die ÖVP-Landeshauptleute Stelzer, Mikl-Leitner und Drexler sind auf SPÖ-Linie eingeschwenkt und verlangen die rasche Einführung eines Gaspreisdeckels“, so Deutsch, der betont: „Stelzer, Mikl-Leitner und Drexler sind im Zuge der morgigen Landeshauptleute-Konferenz in Wien. Ich gehe davon aus, dass sie sich morgen auch schon einen Termin mit Nehammer und Brunner ausgemacht haben, um im persönlichen Gespräch auf den ÖVP-Kanzler und seinen Finanzminister einzuwirken, damit der Gaspreisdeckel endlich kommt. Die Nehammer-Regierung muss endlich handeln und den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel und den von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagenen Erlass der Dezember-Gasrechnung als Winter-Soforthilfe so schnell wie möglich umsetzen!“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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