Doppelinterview ÖVP & Grüne zu Klimaschutz: „Wir können es auch rosarotes Ponygesetz nennen“

Die beiden Klimasprecher der Regierungsparteien im Gespräch mit Nadja Luze über den „Champagner“ unter den Energieträgern und die Gründe für Gesetzes-Blockaden

Seit Anfang 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz und ein neues lässt weiter auf sich warten, obwohl im Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen ein solches vereinbart wurde. Zuletzt haben sich die Fronten zwischen den Koalitionspartnern scheinbar verhärtet, die Zeichen stehen nicht auf Einigung. Journalistin Nadja Luze hat für _oekoreich_ ein Doppelinterview mit den Klimasprechern der Regierungsparteien im Nationalrat geführt. 

Die Nationalratsabgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne) sind sich darin etwa in der Ablehnung der Atomkraft einig, auch sehen sie beide großes Potenzial in alternativen Energieträgern wie Biogas, Windkraft, Sonnenergie oder Wasserstoff, der von Hammer gar als „_Champagner unter den Energieträgern_“ bezeichnet wird. Der Ausbau scheitere aber oft am Widerstand in den Regionen, so beide unisono. 

KLIMASCHUTZ-FORTSCHRITT, DER AN BEFINDLICHKEITEN SCHEITERT 

Schmuckenschlager fordert zur Beschleunigung der Verbreitung alternativer Energieträger auch schnellere Prüfverfahren, denn „_hier haben wir viele Projekte scheitern gesehen_“. Oft würden diese aus Befindlichkeiten heraus scheitern. Eine solche scheint auf Seiten der beiden Verhandler nicht spürbar, auch an dem Titel solle man ein Klimaschutzgesetz nicht scheitern lassen, so Hammer: „_Wir können es auch rosarotes Ponygesetz nennen_“. 

Entscheidend sei der Einbezug der Länder, so Lukas Hammer, der offen über die Grenzen der bundespolitischen Gestaltungsmacht spricht: „_Sonst kann ich mir das einrexen_“. Die vereinbarte Klimaneutralität bis 2040 werde von ihm nicht in Frage gestellt, so Johannes Schmuckenschlager, nur das Instrument Klimaschutzgesetz werde von ihm nicht als „_oberste Priorität_“ betrachtet. Die Verhandlungen werden jedenfalls fortgeführt. 

Das Interview von Nadja Luze ist unter www.oekoreich.com abrufbar.

oekoreich, +436607038864, initiative@oekoreich.com

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