100 Jahre Mieterschutz – Jubiläum macht Reformbedarf deutlich

Mietervereinigung unterstreicht Bedeutung eines starken Mieterschutzes und fordert überfällige Reform des Mietrechts ein.

Mietzins-Begrenzung und Kündigungsschutz – diese beiden Eckpfeiler des Mieterschutzes wurden in Österreich mit dem Mietengesetz vom 7. Dezember 1922 gesetzt. Das Gesetz ging in weiten Teilen auf den Einsatz von Robert Danneberg, Jurist und Vorstandsmitglied der 1911 gegründeten Mietervereinigung, zurück und wurde damals als das wohl beste Europas bezeichnet. Neben Mietzins-Begrenzung und Kündigungsschutz ermöglichte das Gesetz Mietern, die Betriebskosten zu überprüfen und Erhaltungsarbeiten durchzusetzen.

100 Jahre danach stehen Mieter vor einem zersplitterten Mietrecht. Das Mietrechtsgesetz, das 1982 dem Mietengesetz folgte, gilt heute nur noch für einen Teil aller privaten Mietwohnungen. Zahlreiche Ausnahmen, ein zeitlich starrer Geltungsbereich und die Einführung von Befristungen haben den Mieterschutz unterhöhlt.

„Echter Mieterschutz funktioniert nur über Preis- und Kündigungsschutz“, erinnert Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, anlässlich des Jubiläums des Mietengesetzes an dessen Intention. Österreich habe in Sachen Mieterschutz früher zu den Vorreitern in Europa gezählt. „Heute stehen wir vor enormem Reformbedarf. Wir brauchen endlich ein neues, faires Mietrecht, das für alle Mieter gilt und echte Preisgrenzen einzieht. Die Befristungen müssen weg und die Betriebskosten müssen gerechter aufgeteilt werden.“

Das Jubiläum macht leider auch deutlich, dass vom damaligen über die Parteigrenzen hinausgehenden politischen Grundkonsens für leistbares Wohnen keine Rede mehr sein kann – wie sich anhand der jüngsten Posse um die Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieter zeigt. Die langjährige Forderung der Mietervereinigung nach einem „Bestellerprinzip“ war 2019 von der ÖVP als Wahlversprechen übernommen worden. 2020 schrieben ÖVP und Grüne das „Bestellerprinzip“ in ihr Regierungsprogramm. 2022 wurde endlich ein – allerdings mit beträchtlichen Umgehungsmöglichkeiten behafteter – Gesetzesentwurf vorgestellt. Schließlich verschwand das Gesetz nach kurzem Koalitionsstreit nun wieder in der Schublade. „Ein Hohn für Mieter, die weiterhin ungeniert ausgenommen werden; sei es von der Maklerprovision bis zu den horrenden Mietzinserhöhungen, die von der Regierung bislang einfach ignoriert werden“, sagt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs. „Eine wirksame Mietpreisbremse ist längst überfällig.“

Mietervereinigung Österreichs
Martin Ucik
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