„Die Alarmglocken sollten schon längst schrillen“

Budgetlandtag/MFG Oberösterreich zum ersten Jahr der neuen Regierung:

_HARTE KRITIK ÜBTE MFG OÖ-KLUBOBMANN MANUEL KRAUTGARTNER IM RAHMEN SEINER BUDGETREDE IM OÖ. LANDTAG AN DER ART UND WEISE, WIE POLITIK IN OBERÖSTERREICH BETRIEBEN UND GELEBT WIRD. „STILLSTAND UND UNTÄTIGKEIT PASSEN IN DIESER SCHWARZ-BLAUEN REGIERUNG AUF WUNDERSAME WEISE ZUSAMMEN“, RESÜMIERT KRAUTGARTNER DAS ERSTE JAHR DER NEUEN LEGISLATURPERIODE. _

 „NOCH VIEL SCHLIMMER ALS BEFÜRCHTET“

„Dieses Jahr in der Politik war eines der dunkelsten meines Lebens“, sagt MFG-KLUBOBMANN MANUEL KRAUTGARTNER, der vor dem fulminanten Wahlerfolg der MFG 22 Jahre lang sehr erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig war. Die klassischen Vorwürfe an die Politik wie „Groß reden und nix dahinter“, „Die sollen endlich das Leben der Menschen besser machen“ oder „Die sind alle korrupt“ hörte Krautgartner immer wieder und lange, bevor er den Gedanken fasste, selbst politisch tätig zu werden. „Meine ernüchternde Erkenntnis nach den ersten 12 Monaten im ‚Hohen Haus‘: Es kam leider alles noch viel schlimmer als befürchtet. Es ist viel eher das Haus der hohen Rösser.“ Als traurigen Beweis zitiert der Jungpolitiker eine bekannte SORA-Umfrage, der zufolge nur noch ein Drittel der Bevölkerung der Politik überhaupt vertraut.

ÖVP: KEINE LUST AUF AUGENHÖHE

Fast jeder Illusion eines gelebten demokratischen Diskurses beraubt sieht sich auch MFG-LANDESPARTEIOBMANN JOACHIM AIGNER, da das Landesbudget sowieso bereits Wochen vorher eine von Schwarz-Blau ausgemachte Sache ist: „Die im Ausschuss den Oppositionsparteien vorgelegte Power-Point-Präsentation fällt in die Rubrik ‚Friss oder stirb‘ und hat mit einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe absolut nichts zu tun. Abänderungs- oder Zusatzanträge der Opposition werden aus Prinzip abgeschmettert. Unter dem Strich eine sinnbefreite Veranstaltung“, so Aigner. Nur 42 Prozent der Wahlberechtigten in Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ gewählt, „umso schlimmer ist dieses schwarz-blaue Drüberfahren über jede Diskussion.“

OÖVP BEREITS AUF DEM WEG NACH UNTEN

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner stellt in seiner Budgetrede den Befund, dass der Abstieg von Thomas Stelzer und seiner ÖVP bereits im vollen Gange ist: „Eigentlich sollten bei ihm längst sämtliche Alarmglocken läuten, wenn schon erste Umfragen voraussagen, dass seine ÖVP nur mehr den zweiten Platz einnimmt.“ Wie bei den Umfragewerten entferne sich Stelzer auch mit seinen falschen Entscheidungen immer weiter von den Menschen.         

MFG Landtagsklub OÖ
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender