FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Scheingefechte um Schengen-Erweiterung sind schon unerträglich!
Ohne einen völligen Paradigmenwechsel wird die Völkerwanderung nicht zu lösen sein
„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner tragen seit Tagen Scheingefechte rund um die Schengen-Erweiterung aus. So zu tun, als hätte die zahlenmäßige Explosion von illegalen Grenzübertritten überhaupt nichts mit ihrem eigenen Totalversagen zu tun, ist unerträglich“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. Dass eine Erweiterung am vorläufigen Höhepunkt der neuen Völkerwanderung ein falsches Signal ist, dieser Aussage kann Amesbauer zustimmen, er ergänzte aber: „Nehammer und Karner sollen nicht ständig versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die gescheiterte europäische Asyl- und Migrationspolitik wird sich durch das ÖVP-Gezeter bei diesem Thema genauso wenig lösen lassen wie das eigene eklatante Unvermögen, dass diese Herrschaften an den Tag legen!“
„Fakt ist, dass Österreich im EU-Vergleich in absoluten Zahlen im Spitzenfeld liegt und im Verhältnis zur Einwohnerzahl einsamer Negativspitzenreiter ist, was den Zuzug von neuen illegalen Zuwanderern betrifft. Diese Tatsache ist evident und liegt einzig und allein in der Verantwortung von Bundeskanzler und Innenminister“, hielt Amesbauer fest. „Solange den zigtausenden Zuwanderern nach dem illegalen Grenzübertritt in ihrer Muttersprache schriftlich nahegelegt wird, sie sollen doch bitte hierbleiben und einen Asylantrag stellen, kann das Gehabe von Karner im Zusammenhang mit der Schengen-Diskussion doch kein Mensch wirklich ernst nehmen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
„Nehammer, Karner und Co. haben mit tatkräftiger Unterstützung des grünen Koalitionspartners Österreich zu einem Magneten für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder gemacht. Kein Wunder, wenn mit dem Klimabonus Geldgeschenke verteilt, Freizeitanimateure für Asylwerber eingestellt und Sozialleistungen ab dem ersten Tag großzügigst verteilt werden, während die österreichische Bevölkerung bei der Teuerungslawine im Stich gelassen wird“, fasste Amesbauer zusammen und verwies auf das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ: „Grenzen dicht, Asylrecht aussetzen und Österreich als Zielland deattraktivieren. Ohne einen völligen Paradigmenwechsel wird die Völkerwanderung nicht zu lösen sein – Schengen-Erweiterung hin oder her!“
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