SPÖ-Leichtfried/Yildirim zum Anti-Korruptionstag: „Korruption ist Gift für die Demokratie“

Unabhängige Justiz stärken, Transparenz schaffen

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordern im Vorfeld des Welt-Anti-Korruptionstages am 9. Dezember erneut die Umsetzung des SPÖ-Anti-Korruptionspakets. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegenüber der ÖVP, der Rüge des Bundespräsidenten und dem Absturz Österreichs in Rankings zu Demokratie und Pressefreiheit sei der Handlungsbedarf hoch, „damit unsere Demokratie auch glaubwürdig bleibt“, mahnt Leichtfried. ****

Leichtfried weiter: „Korruption ist Gift für die Demokratie. Die Menschen haben genug von den unglaublichen Vorgängen im türkisen ÖVP-System, die ans Licht gekommen sind. Und es ist unerträglich, wenn Kanzler Nehammer keinen Schlussstrich unter dieses System ziehen will, sondern im Gegenteil Aufklärung – etwa durch die Weigerung von Aktenlieferungen – weiter blockiert. Es ist moralisch eine Bankrotterklärung, wenn eine Partei für sich nur mehr das Strafrecht als Grenze zieht.“

Yildirim: „Die meisten der bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe sind schon unter derzeitiger Rechtslage strafbar, hier wurde mutmaßlich bestehendes Recht gebrochen. Es gibt jedoch Lücken im Korruptionsstrafrecht, die geschlossen werden müssen. Schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen und vor allem eine Stärkung der unabhängigen Justiz durch eine Bundesstaatsanwaltschaft sollen Vertrauen zurückgeben, das von ÖVP und FPÖ massiv beschädigt wurde.“
Die SPÖ hat dazu schon im Herbst ein Antikorruptionspaket vorgelegt:

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