Außenminister Alexander Schallenberg heute um 19:55 Uhr auf PULS 24 zu Schengen: „Kein Veto“ sondern „Hilferuf“
Schallenberg verteidigt Österreichs „Nein“ zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien und kritisiert die Emotionalisierung Rumäniens.
Österreich blockiere den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht, man wolle ihn nur „nicht jetzt“ haben, erklärt Außenminister ALEXANDER SCHALLENBERG (ÖVP) im Interview mit News-Anchor THOMAS MOHR heute um 19:55 Uhr auf PULS 24 und ZAPPN.
Nur Österreich und die Niederlande stimmten gegen den Schengen-Beitritt der beiden Balkanländer. Um ein Veto handle es sich aber nicht, sagt Schallenberg. „Wir sind nicht ein Staat, der blockiert und Veto einlegt“. Vielmehr handle es sich laut Schallenberg um einen „Hilferuf“.
Denn Österreich sei bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich habe es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon seien davor in keinem anderen Land registriert worden. „Man könnte fast den Eindruck haben, dass Österreich auf der Route der erste Staat sei, der rechtsstaatliche Prinzipien anwendet“. Dazu würden noch Vertriebene aus der Ukraine kommen, denen man „auch weiterhin“ helfen wolle.
Eigentlich wollte man die Debatte sogar von der Tagesordnung streichen und in sechs Monaten nochmal darüber sprechen, sagt Schallenberg im PULS 24 Interview. Mit der Niederösterreich-Wahl, wie von manchen Kommentator:innen kolportiert, habe das „genau nichts“ zu tun.
Vor allem aus Rumänien setzte es teils heftige Kritik an Österreichs Regierung. Schallenberg plädiert daher, „die Kirche im Dorf zu lassen“ und mahnt Rumänien: „Man sollte sich überlegen, wie man einen Diskurs führt und wie man ihn nicht führt“.
PULS 24 NEWSROOM LIVE HEUTE, 9. DEZEMBER, UM 19:55 UHR AUF PULS 24 & ZAPPN
Adrian Hinterreither
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