Oö. Volksblatt: „Eine Grenzfrage“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 10. Dezember 2022

Die Politik lebt leider auch davon, dass sie einerseits Mücken zu Elefanten macht und andererseits Probleme runterspielt und verniedlicht. Selten wird das gewogen, was es hat. Auch der derzeitige Konflikt rund um das Schengen-Veto ist für die einen eine Katastrophe, für die anderen eine Lappalie. In Wirklichkeit wäre es für die EU eine Gelegenheit, endlich einmal etwas anzupacken. So ist das Dublin-Abkommen zwar de facto obsolet, de jure aber noch immer gültig. Seit der Flüchtlingskrise 2015 hätte man schon längst ein neues Abkommen schmieden müssen. Und nun droht auch dem Schengen-Abkommen ein ähnliches Schicksal, denn nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland oder Tschechien haben ihre Grenzkontrollen wieder verlängert. Die Grenzen im Schengenraum nehmen zu. Das österreichische Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist daher nicht eine Entscheidung gegen die beiden Länder, sondern erstens gegen die fehlende Lösungskompetenz der EU und zweitens eine Entscheidung für die Grundidee von Schengen. Schade ist, dass dies ausgerechnet das österreichische Staatsoberhaupt nicht sieht und bei seinem Besuch in Slowenien die Entscheidung sogar „außerordentlich“ bedauert. Aber man sollte vermutlich auch aus dieser Mücke keinen Elefanten machen.

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