Ernst-Dziedzic/Grüne: Hinrichtungen in Iran müssen sofort gestoppt werden

Heute wurde bekannt, dass die zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit den revolutionären Protesten in Iran vollstreckt wurde. Der erst 23 Jahre alte Majid Reza Rahnavard wurde in der zweitgrößten Stadt Irans, Mashad, öffentlich hingerichtet. „Ich verurteile diese menschenverachtende Hinrichtung eines jungen Menschen zutiefst. Er hat nichts weiter getan, als von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Das hemmungslos brutale Vorgehen des iranischen Regimes zeugt nur von seiner Schwäche und Verzweiflung. Es will sich offenbar mit aller Gewalt an der Macht halten“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic. Vor wenigen Tagen erst wurde bekannt, dass die erste Hinrichtung an dem inhaftierten Demonstranten Mohsen Shekari vollstreckt wurde.

„Die Weltmächte müssen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und das Mullah-Regime mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln sanktionieren und isolieren. Das theokratische Regime hat lange genug bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner ist, wenn es um Menschenrechte geht – wir brauchen eine radikale Neuorientierung in der Iranpolitik“, betont die Menschenrechtssprecherin.

Im Hinblick auf die am Mittwoch stattfindende Abstimmung über den Ausschluss Irans aus der UN-Frauenrechtskommission müsse die Staatengemeinschaft hier Haltung zeigen. „Ich rufe insbesondere die wahlberechtigten Mitglieder der Kommission aus Österreich auf, sich klar auf die Seite der Menschen in Iran zu stellen, die seit Monaten ihr Leben riskieren, um für Frauen- und Menschenrechte, Demokratie und ein Ende dieses iranischen Schreckensregimes demonstrieren. Wer Frauen und Mädchen systematisch misshandelt, missbraucht, vergewaltigt und tötet, hat nichts in diesem Gremium verloren“, hält Ernst-Dziedzic fest.

Darüber hinaus fordert die Abgeordnete die sofortige Zurücknahme aller ausgesprochenen Todesurteile und die Freilassung aller politischen Gefangenen: „Wir müssen endlich auch in Österreich darüber sprechen, dass die iranische Revolutionsgarde eine Terror-Organisation ist und auf die EU-Terrorliste gehört. Iran gehört zu den Top-Finanziers der Hisbollah und der Hamas und verfolgt mit der Revolutionsgarde das Ziel, in der Region wie auch weltweit Terror und Unsicherheit zu verbreiten sowie Israel auszulöschen.“

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