NEOS: Wer sich einen Wahlsieg kauft, kann kein Land führen
Hoyos: „Eine Partei wie die türkise ÖVP, die ständig trickst und täuscht und Gesetze bricht, ist nicht regierungs- und schon gar nicht kanzlerreif.“
„Eine Partei wie die ÖVP, die permanent die Gesetze bricht und die erlaubten Wahlkampfkosten überschreitet, die trickst und täuscht, wo es nur geht, und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre eigenen Zwecke missbraucht, kann kein Land führen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, nachdem der Rechnungshof bekannt gegeben hat, dass die Volkspartei im dringenden Verdacht steht, sich auch 2019 nicht an die Wahlkampfkostenobergrenze und damit an geltendes Recht gehalten zu haben. „So etwas passiert nie und schon gar nicht immer und immer wieder unabsichtlich. So etwas ist klares und eiskaltes Kalkül. Das eiskalte Kalkül des damaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz – und des heutigen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer, der die erschummelten Wahlkämpfe geleitet hat.“
Dieser erneute Gesetzesbruch dürfe nicht wieder ohne Konsequenzen bleiben, fordert Hoyos. „Die ÖVP braucht dringend einen kalten Entzug von der Macht und der ewigen Korruption. Solange sie in der Regierung ist, wird sie sich nicht an die Regeln halten, weil ein Verstoß im Endeffekt viel mehr bringt als er kostet. In Frankreich würde Nehammer wegen des absichtlichen Überschreitens der erlaubten Wahlkampfkosten wohl wie Sarkozy verurteilt, in Österreich wird er Kanzler. Und sollte die ÖVP erneut verurteilt werden, sind die Strafen nach wie vor lachhaft niedrig.“
Hoyos erneuert daher einmal mehr die NEOS-Forderung nach Neuwahlen, damit der Weg endlich frei ist für saubere Politik – „mit einem strengeren Parteienfinanzierungsgesetz mit echten Einsichtsrechten für den Rechnungshof und härteren Strafen bei Überschreitungen. Denn Gesetze zu brechen, darf auch in Österreich kein gutes Geschäft sein.“
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