SJ-Stich: „Wahlkampf-Doping der ÖVP muss harte Konsequenzen haben. Neuwahlen jetzt!”

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Sozialistische Jugend Österreich kritisiert die mutmaßliche Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze seitens der Volkspartei und fordert Neuwahlen

“Dass Prüfer*innen des Rechnungshofes feststellen müssen, dass die ÖVP entgegen ihrer eigenen Angaben die gesetzliche Ausgabenobergrenze für den Wahlkampf 2019 offenbar deutlich überschritten hat, ist ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte. Wieder einmal wurden die Menschen in Österreich von der ÖVP belogen und für dumm verkauft. Kanzler Nehammer, der 2019 als Generalsekretär für den Wahlkampf hauptverantwortlich war, ist rücktrittsreif!”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) anlässlich entsprechender Berichte.

Sozialistische Jugend Österreich
Jakob Rennhofer
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