FPÖ – Wurm: ÖVP und Grüne führen Arbeitsmarkt und Wirtschaft in die Sackgasse!

„Einwanderung behebt den Fachkräftemangel nicht, sondern nur Aus- und Weiterbildung der eigenen Bevölkerung“

„Wir haben rund 330.000 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer in Österreich, etwa 50.000 befinden sich in Kurzarbeit und 200.000 Menschen beziehen Sozialhilfe oder Notstandshilfe. Innerhalb der EU belegt Österreich bei der Arbeitslosigkeit Platz 13 von 27 Staaten. Zwölf europäische Länder haben eine geringere Arbeitslosigkeit als Österreich. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir auf Platz 7, obwohl wir in früheren Jahren hier unter den besten drei Ländern lagen. Das als Erfolg darzustellen, wie die ÖVP es versucht, ist vermessen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage betreffend „Arbeitsmarkt“.

Ein Drittel der Arbeitslosen und mehr als die Hälfte der Schulungsteilnehmer seien keine österreichischen Staatsbürger. „Also verabschieden wir uns von der Vorstellung, die Zuwanderung würde unsere Probleme am Arbeitsmarkt lösen – sie hat das Problem sogar vergrößert!“, so Wurm. Der freiheitliche Mandatar verwies auch auf aktuelle Zahlen aus dem Arbeitsministerium, wonach 82 Prozent der Teilnehmer an AMS-Schulungen, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, keine Österreicher sind: „Von diesen rund 14.430 Schulungsteilnehmern sind 11.175 Drittstaatsangehörige und davon wiederum rund 8.750 Asylanten. Da rede ich aber noch gar nicht von den ganz aktuellen Entwicklungen und den mehr als 103.000 illegalen Einwanderern allein in diesem Jahr.“ ÖVP und Grüne würden Unsummen in diese Drittstaatsangehörigen investieren, was jedoch der falsche Weg sei. Auch als Regierung solle man, so Wurm, aus Fehlern lernen und dieses Geld in der Ausbildung und Weiterbildung unserer eigenen Bevölkerung anlegen, vor allem für die Jugend.

Die Freiheitlichen hätten schon lange vor all diesen Fehlentwicklungen gewarnt. Falsche Hoffnungen hätten die anderen Parteien auch in Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit genährt: „Die Europäische Union wird, hieß es, all unsere Probleme lösen, indem unsere Wirtschaft die benötigten Fachkräfte in ausreichendem Maß und quasi jederzeit bekäme. Die EU hat aber vollkommen versagt – und wir haben Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping geöffnet. Wir Freiheitliche haben auch in diesem Punkt mit unseren Warnungen leider recht behalten!“

„Wie können wir die Situation in Österreich für unsere heimischen Firmen und für unsere Arbeitnehmer verbessern? Das muss doch von uns allen die Zielsetzung sein, anstatt alte Fehler zu wiederholen und die selben Irrwege immer wieder zu gehen“, forderte der freiheitliche Abgeordnete. Arbeit müsse sich jedenfalls lohnen. „Die ,Helden der Arbeit´ sind für mich jedenfalls jene Österreicher, die 45 Jahre hart gearbeitet haben. Solche Menschen brauchen wir – denn jene mehr als 103.000 illegalen Einwanderer werden das wohl nicht sein.“ Die Hoffnungen, welche die Regierung den Unternehmern mit der Rot-Weiß-Rot-Karte gemacht habe, seien auch enttäuscht worden: „Wo sind denn die viele indischen Programmierer, die zu uns hätten kommen sollen? Gekommen sind von dort vor allem unqualifizierte illegale Migranten.“

Der übertriebene Zwang zur Akademisierung war für Wurm ebenfalls der falsche Weg: „Jetzt haben wir keine Lehrlinge, zu wenig Dachdecker oder Mechaniker. Die Lehre muss wieder etwas wert sein, erstrebenswert für unsere jungen Leute und gesellschaftlich anerkannt. Wir Freiheitliche haben daher eine Lehrabschlussprämie von 10.000 Euro gefordert. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, der uns helfen würde, diesen Fachkräftemangel im eigenen Land nachhaltig zu beenden – ÖVP und Grüne haben ihn aber abgelehnt“, kritisierte Wurm.

Der freiheitliche Abgeordnete erinnerte auch an den Vorschlag einer „Aktion 60 plus“: „Ältere Menschen, die in der Regelpension sind und sich gesund fühlen, sollen auf freiwilliger Basis weiterarbeiten können. Eine Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze bei Zuverdiensten hätte das ermöglicht. Aber auch das wurde abgelehnt.“

„Es muss jetzt Schluss sein mit Traumtänzereien und linken Utopien zum Schaden von Arbeitnehmern und Unternehmern. Statt irgendwelcher Luftblasen müssen Hausverstand, Sachkenntnis, Zahlen, Daten und Fakten in den Mittelpunkt von Entscheidungen rücken. Alles andere wird in einer Sackgasse enden – und in einer solchen befindet sich diese Regierung. Jede Woche, die Schwarz-Grün weitermacht, schadet unserem Land“, so NAbg. Peter Wurm. 

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